Schluss mit der schwarzgrünen Blockade – Landesweite Ausstattung der Polizei mit Tasern (23.03.2023)
Seit Januar 2021 wird der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei in Nordrhein- Westfalen im Rahmen einer einjährigen Testphase erprobt. Für die Beamtinnen und Beamten kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, in denen sie sich selbst oder das polizeiliche Gegenüber in akuter Lebensgefahr befinden.Bisher zur Verfügung stehende Einsatzmittel der Polizistinnen und Polizisten, wie beispielweise […]
Föderations-Feuer: Russlands Zersplitterung zum Wohle der Menschheit verhindern (23.03.2023)
Es ist unerlässlich, dass die Europäische Union ihre Position in Bezug auf die RussischeFöderation sowie die damit einhergehenden Sanktionen konsequent und entschlossenbeibehält. Daher fordern wir JuLis Düsseldorf, dass kein Mitgliedsland der EU individuelleVerhandlungen mit einzelnen Föderationssubjekten Russlands (Oblaste) führt, da dies dieAutorität Moskaus untergraben und das Risiko einer Segmentierung des Landes erhöhenwürde. Begründung:Es ist unbestritten, […]
Schwebend, schwingend und schnell zum Staufenplatz – an der Seilbahn- anbindung der Bergischen Kaserne festhalten (23.03.2023)
Wir JuLis fordern eine angemessene, nachhaltige, nachfrageorientierte und lokal emissionsfreie ÖPNV-Anbindung der zukünftigen neuen Wohngebiete auf dem Gelände der Bergischen Kaserne sowie weiterer Anwohner aus den daran angrenzenden Bereichen an den Umsteigeschwerpunkt Haltestelle Staufenplatz durch eine Seilbahn. Die Umsetzung muss ganzheitlich im Rahmen eines umfassenden, integrierten Verkehrskonzepts, das den Infrastrukturbedarf der zu erwartenden Nutzung aller […]
Kein Rückschritt vom Fortschritt – digitalen Theorieunterricht an Fahrschulen erhalten (24.02.2022)
Als Folge der pandemiebedingten Schließungen der Fahrschulen wurde unter anderem inNordrhein-Westfalen durch das zuständige Verkehrsministerium die Durchführung desTheorieunterrichts von Fahrschulen über eine Onlineveranstaltung zeitweise erlaubt.Jahrelang wurde es zuvor versäumt, die starre Pflicht zum ausnahmslosen Präsenzunterrichtan das digitale Zeitalter anzupassen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate habengezeigt, dass der digitale Theorieunterricht der Fahrschulen zu einem gerechteren,nachhaltigeren und […]
Personalausweis-Automat (13.02.2020)
Wir Freien Demokraten fordern, dass in den Bürgerbüros Ausweis-Automaten aufgestellt werden. So können die Düsseldorfer in Zukunft rund um die Uhr ihre neuen Reisepässe und Ausweise abholen.Der Ausweis wird weiterhin im Bürgerbüro beantragt. Wenn das Dokument fertig ist, wird der Bürger wahlweise per SMS oder Email benachrichtigt. Durch digitale Personenidentifizierung kann das Dokument, zunächst im […]
Online Spontananmeldungen von Kulturveranstaltungen (13.02.2020)
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein bestehende Jugendfreizeiteinrichtungen so zu digitalisieren, dass freie Räumlichkeiten in einem Online-Buchungssystem auch kurzfristig reserviert werden können.
Ausbildung in Düsseldorf (13.02.2020)
Die betriebliche Berufsausbildung ist über die Grenzen von Deutschland angesehen und stellt eine gleichwertige Alternative zum Studium dar. Viele Unternehmen in Düsseldorf bieten Berufsausbildungen an und nicht zuletzt bildet die Stadt in vielen Bereichen ebenfalls aus. Leider bleiben Stellen unbesetzt und Bewerber unversorgt. Das ist ein großes Problem. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine […]
Integration und freiheitliche Stadtgesellschaft (11.01.2020)
Willkommen in Düsseldorf- für eine freie Stadtgesellschaft Unser Düsseldorf ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, der rheinischen Willkommenskultur. Hier ist jeder unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Religion, Behinderung und Geschlecht willkommen. Jeder soll hier seine Chancen erhalten und Träume verwirklichen können. Dabei lehnen wir jede Form von Rassismus, Extremismus, Homophobie und Antisemitismus ab- […]
Der Hochschulstandort Düsseldorf (21.11.2019)
In Düsseldorf gibt es 15 Hochschulen und eine hochschulähnliche Einrichtung. DieHochschulen tragen nachhaltig zum Zuzug junger Menschen bei, fungieren als Impulsgeberder lokale Wirtschaft und als Ansprechpartner für regionale Unternehmen. Als Antrieb derkreativen Entwicklung ganzer Stadtteile kümmern sich die Studierende aktiv um ihre Stadt.Diese Dynamiken wollen wir politisch so einhegen, dass auch nach Abschluss von Studiumund […]
Für ein ideologiefreies Jagdrecht in NRW (16.03.2017)
Das im Jahr 2015 von Rot-Grün verabschiedete Landesjagdgesetz hat die Rechte von Jägern und Jagdeigentümern massiv eingeschränkt. Einwänden von Jagdverbänden wurde hierbei kaum Beachtung geschenkt. Knapp zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes droht das ideologiegeprägte Gesetz wegen verschiedener darin enthaltener Regelungen vor Verfassungsgerichten zu scheitern. Jäger fühlen sich vom Landesumweltminister diffamiert und kritisieren zu […]
Energieeinsparverordnung komplett umgestalten (16.03.2017)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf halten das Festhalten an der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV), das am 01.01.2016 in Kraft getreten für unverantwortbar. Die FDP Düsseldorf fordert daher die Verschärfung zurückzunehmen. Die fünf Erweiterungen des Gesetzes haben die Baukosten über 7% und damit stärker als jede privatwirtschaftliche Entwicklung ansteigen lassen. Die EnEV widerspricht denen in §5 des […]
Selbstmord in Justizvollzugsanstalten verhindern (20.10.2016)
Der Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig zeigt die Schwächen der Justiz im Umgang mit Selbstmordattentäter. Obwohl es im Namen „Selbstmordattentäter“ steckt, ging die Justizvollzugsanstalt nicht von einer akuten Selbstmordgefährdung des Häftlings aus.Wir sprechen uns daher dafür aus, dass Selbstmordattentäter generell von der Justiz als „akut selbstmordgefährdet“ eingestuft werden. Desweitern sollen […]
Der schönste Tag im Leben – Gegen die Servicewüste Standesamt (20.10.2016)
Die Eheschließung und die Eintragung einer Lebenspartnerschaft sind ein großer Schritt im Leben eines Paares. Sie sind Ausdruck der Entscheidung, sich zu seinem Partner zu bekennen und mit diesem ein dauerhaftes und rechtsverbindliches Bündnis einzugehen. Viele Menschen möchten den Hochzeitstag daher verständlicherweise zu einem der schönsten Tage ihres Lebens machen. Insbesondere in Zeiten, in denen […]
Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei (18.08.2016)
Die Ereignisse der letzten Monate haben die deutsche Bevölkerung sehr verunsichert. In dieser Situation ist es wichtig, echte Lösungen zu finden und nicht aus Angst zu reagieren. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Innere Sicherheit auch weiterhin von Polizisten und nicht von Soldaten gewahrt wird. Begründung: In Zeiten der Angst ist es verführerisch, extreme […]
Bürgerrechte schützen- Schulterkameras kritisch hinterfragen (03.07.2015)
Wir lehnen den Einsatz von Schulterkameras (Bodycams etc.) im Polizeidienst entschieden ab, solange keine qualitativen Erkenntnisse über deren Nutzen vorliegen. Begründung: Die CDU Fraktion hat im Juni 2014 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zwar zunächst von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt wurde, aber sich weiter in einem Prüfstadium befindet. Die FDP sollte hier ein […]
Offener Umgang mit ärztlichen Behandlungsfehlern (28.03.2013)
Ohne Zweifel sind der medizinische Standard und die Behandlungsqualität in Deutschland heute so hoch wie nie zuvor. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle können Ärzte ihre Patienten erfolgreich therapieren und so maßgeblich zu ihrer Genesung beitragen. Allerdings kommt es immer wieder – zwar nur bei einem kleinen Anteil aller Behandlungen, dafür aber regelmäßig – […]
INDECT stoppen! (25.12.2013)
Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden gegen das neue EU-Überwachungsprogramm INDECT aus und fordern das EU-Parlament auf, diesen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umgehend zu stoppen.
Frühkindliche Sprachförderung beibehalten! (15.12.2013)
Die FDP-Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert eine Anfrage an die Landesregierung zu stellen, warum diese die Sprachförderungsüberprüfungen im Kindergarten, genannt „Delfin 4“, abschaffen möchte.
Genitalverstümmelung als gesetzlicher Straftatbestand (23.05.2013)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf bitten die FDP-Bundestagsfraktion, noch in dieser Legislaturperiode die weibliche Genitalverstümmelung als Straftatbestand gesetzlich zu verankern.
Geschichte ist Zukunft (28.03.2013)
Mit starkem Befremden nehmen die Jungen Liberalen die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Kenntnis, sich bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Finanzierung der Archäologie und Denkmalpflege zurückzuziehen. Bisher teilen sich der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie die Stadt Köln die Kosten für archäologische Vorhaben und Denkmalpflege jeweils mit dem Land NRW. Die aktuellen […]
Unternehmerische Frauenförderung statt staatlicher Quoten (25.08.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf lehnen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote2 entschieden ab. Wir sind davon überzeugt, dass eine verpflichtende Quotenregelung dem Prinzip3 der Leistungsgerechtigkeit entgegensteht und mit den Idealen des Liberalismus nicht zu4 vereinbaren ist. Für uns ist die Qualifikation das entscheidende Kriterium für die Besetzung5 offener Arbeitsstellen, nicht das Geschlecht eines Bewerbers. Gerade […]
