Es ist unerlässlich, dass die Europäische Union ihre Position in Bezug auf die Russische
Föderation sowie die damit einhergehenden Sanktionen konsequent und entschlossen
beibehält. Daher fordern wir JuLis Düsseldorf, dass kein Mitgliedsland der EU individuelle
Verhandlungen mit einzelnen Föderationssubjekten Russlands (Oblaste) führt, da dies die
Autorität Moskaus untergraben und das Risiko einer Segmentierung des Landes erhöhen
würde.
Begründung:
Es ist unbestritten, dass der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Föderation auf die
Ukraine berechtigte Konsequenzen hat. Die durch die EU und andere Länder verhängten
Sanktionen haben bereits zu einer Abnahme der Wirtschaftsleistung in Russland geführt.
Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, die komplexen Zusammenhänge und die
innerstaatlichen Dynamiken Russlands in Betracht zu ziehen.
Russland stellt eine mehr oder weniger lose Föderation aus diversen Föderationssubjekten
und ethnischen Gruppen dar. Wenn die Bevölkerung, aufgrund der sich verschlechternden
sozioökonomischen Situation, unzufrieden wird, ist es wahrscheinlich, dass sie sich mit
ihrem Unmut zunächst an ihre lokalen Gouverneure wendet, statt an die zentrale Autorität in
Moskau.
Mittelfristig wird die Regierung Russlands keine Mittel haben, um die Gouverneure entsprechend zu unterstützen. Diese werden sich dann anders orientieren müssen.
Jenes kann dazu führen, dass die Provinzverwalter unabhängig voneinander Deals mit
Drittländern abschließen, vor allem wenn sie über wichtige Ressourcen wie Rohstoffe
verfügen oder sich ohnehin als betont autonom betrachten (z.B. Dagestan oder
Tschetschenien).
Dies ist für Drittländer auch eine attraktive Möglichkeit, da sie Zugang zu russischen
Ressourcen erhalten, ohne sich mit Moskau auseinandersetzen zu müssen. Ferner werden
einige Länder den politischen Willen haben, diesen Prozess zu fördern, eben weil es zu
einer Segmentierung Russlands führt.
Sobald die ersten Abkommen geschlossen sind und eine adäquate Reaktion Moskaus
aufgrund fehlender Mittel ausbleibt, werden weitere Föderationssubjekte eine de facto
Autonomie anstreben.
Eine Segmentierung Russlands kann jedoch gefährliche Auswirkungen haben, insbesondere
in Bezug auf die Kontrolle über das Nuklearwaffenarsenal des Landes. Wenn die zentrale
Autorität schwindet, gibt es keine zentrale Institution mehr, die die Kontrolle über das
Arsenal sicherstellen kann. Es ist nicht auszuschließen, dass Nuklearmaterial in die Hände
von Terroristen oder anderen gefährlichen Akteuren gelangt.
Dies würde eine massive Bedrohung für die ganze Welt darstellen.
Und um eben das zu vermeiden, müssen die Länder der EU der Versuchung widerstehen,
Abkommen mit russischen Föderationssubjekten zu schließen. Russland muss auf
Generationen geschwächt, aber nicht zersplittert werden.
