Seit Januar 2021 wird der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei in Nordrhein- Westfalen im Rahmen einer einjährigen Testphase erprobt. Für die Beamtinnen und Beamten kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, in denen sie sich selbst oder das polizeiliche Gegenüber in akuter Lebensgefahr befinden.
Bisher zur Verfügung stehende Einsatzmittel der Polizistinnen und Polizisten, wie beispielweise das Reizstoffsprühgerät, sind aufgrund ihrer Wirkweise und Reichweite regelmäßig nicht zur sicheren Abwehr eines lebensbedrohlichen Angriffs geeignet. Auch der Einsatzmehrzweckstock eignet sich in vielen Fällen nicht zur Abwehr einer solchen Gefahr. Somit stand der Polizei im täglichen Dienst bisher nur die Schusswaffe als geeignetes Distanzmittel zur Verfügung.
Diese Lücke wurde durch die Einführung des Tasers vor zwei Jahren geschlossen. Die Ergebnisse zeigen, dass bereits in etwa dreiviertel der Einsätze, die alleinige Androhung des Tasers ausreichte, um die Situation zu lösen. Die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen stellen sicher, dass der Einsatz des Tasers ausschließlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig ist. Der Taser hat sich als wirksames, sinnvolles und nützliches Einsatzmittel für unsere Polizei bewährt. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Erfahrungen aus anderen Bundesländern.
Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich trotz des deutlich positiven Ergebnisses dazu entschieden, den Taser nicht flächendeckend allen Kreispolizeibehörden zur Verfügung zu stellen und stattdessen mit einer weiteren Testphase, in wenigen
ausgewählten Behörden, die Einführung bis auf Weiteres zu verschieben.
Besonders in Zeiten steigender Gewalt gegenüber Einsatzkräften, ist es nicht nachvollziehbar weshalb die bessere Ausstattung unserer Polizei weiter durch die schwarzgrüne Landesregierung verzögert wird.
Beschlussfassung:
Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Beschaffung sowie flächendeckende Ausstattung aller Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen mit Tasern.
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