Die Ereignisse der letzten Monate haben die deutsche Bevölkerung sehr verunsichert. In dieser Situation ist es wichtig, echte Lösungen zu finden und nicht aus Angst zu reagieren. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Innere Sicherheit auch weiterhin von Polizisten und nicht von Soldaten gewahrt wird.
Begründung:
In Zeiten der Angst ist es verführerisch, extreme Mittel zu wählen, um ein Gefühl der Sicherheit wiederzuerlangen. Daher scheint der Einsatz von Soldaten im Inneren nur konsequent, schließlich haben Streitkräfte schwereres Gerät als die Polizei. Dennoch können Soldaten Polizisten nicht ersetzten, da beide Kräfte für ganz unterschiedliche Szenarien trainiert und ausgerüstet sind.
Soldaten müssen in einer feindlichen Umgebung mit größtmöglicher Effizienz den Gegner bekämpfen. Polizisten müssen in einer freundlichen Umgebung aus Unbeteiligten den Straftäter von der Masse isolieren und dann gezielt stellen. Das erste bedeutet Vorgehen gegen alle Gegenüberstehenden mit nahezu unbegrenzter Eskalation des Mitteleinsatzes, das zweite erfordert Präzision und Umsicht, um nicht Unschuldige zu verletzen.
Daher können nur Polizisten die Innere Sicherheit bewahren.
Dies schließt nicht aus, dass die Bundeswehr die Polizei in Katastrophenfällen mit speziellen Fähigkeiten punktuell unterstützt, etwa durch Militärpolizisten oder Hundestaffeln. Daher sollte diese Form der Zusammenarbeit im Rahmen der Amtshilfe vertieft und beispielsweise durch gemeinsames Training regelmäßig geübt werden.
