Schluss mit der schwarzgrünen Blockade – Landesweite Ausstattung der Polizei mit Tasern (23.03.2023)
Seit Januar 2021 wird der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei in Nordrhein- Westfalen im Rahmen einer einjährigen Testphase erprobt. Für die Beamtinnen und Beamten kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, in denen sie sich selbst oder das polizeiliche Gegenüber in akuter Lebensgefahr befinden.Bisher zur Verfügung stehende Einsatzmittel der Polizistinnen und Polizisten, wie beispielweise […]
Gewalt in der Düsseldorfer Altstadt – Angemessen kurzfristig handeln aber politisch langfristig denken (24.02.2022)
Die Düsseldorfer Altstadt ist ein landesweit bekanntes und bedeutendes Ausgehviertel. Siebeheimatet neben etwa 260 Restaurants und Bars auch Nachtclubs und gilt daher als Drehund Angelpunkt des zentralen Düsseldorfer Nachtlebens. Weiter gefasst ist sie auch eintypischer Anziehungspunkt für junge Menschen aus Düsseldorf und Umgebung. Aufgrundihrer zentralen Lage sind vor allem der Heinrich-Heine-Platz und der Burgplatz, aber […]
Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei (18.08.2016)
Die Ereignisse der letzten Monate haben die deutsche Bevölkerung sehr verunsichert. In dieser Situation ist es wichtig, echte Lösungen zu finden und nicht aus Angst zu reagieren. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Innere Sicherheit auch weiterhin von Polizisten und nicht von Soldaten gewahrt wird. Begründung: In Zeiten der Angst ist es verführerisch, extreme […]
Bürgerrechte schützen- Schulterkameras kritisch hinterfragen (03.07.2015)
Wir lehnen den Einsatz von Schulterkameras (Bodycams etc.) im Polizeidienst entschieden ab, solange keine qualitativen Erkenntnisse über deren Nutzen vorliegen. Begründung: Die CDU Fraktion hat im Juni 2014 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zwar zunächst von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt wurde, aber sich weiter in einem Prüfstadium befindet. Die FDP sollte hier ein […]
INDECT stoppen! (25.12.2013)
Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden gegen das neue EU-Überwachungsprogramm INDECT aus und fordern das EU-Parlament auf, diesen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umgehend zu stoppen.
Elektronische Aufenthaltsüberwachung maßvolleinsetzen (28.07.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf begrüßen die landesweite Einführung der elektronischen2 Aufenthaltsüberwachung (auch elektronische Fußfessel). Das System soll zukünftig eingesetzt3 werden, um bei mutmaßlichen Straftätern im Rahmen des Möglichen die Untersuchungshaft zu4 Gunsten eines Hausarrestes zu vermeiden. Auch zur Durchsetzung von Aufenthaltsverboten, z.B.5 als Führungs- oder Bewährungsauflage, kann und soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung6 verwendet werden. […]
Keine Verschärfung der Sicherheitsgesetze – FDP an liberale Grundsätze erinnern (24.8.2006)
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich auf ihre liberalen Prinzipien, besonders im Hinblick auf die Wahrung der Bürgerrechte, zu besinnen und auch bei der momentanen Panikmache überlegt zu entscheiden und zu handeln. Die jüngsten Geschehnisse am Kölner Hauptbahnhof haben bewiesen, dass die dort bereits gut ausgebaute Videoüberwachung den geplanten Terroranschlag nicht hätte vereiteln […]
Den Schnüffelstaat stoppen! (28.10.2004)
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, mit höchster Priorität die Bürgerrechte gegen die geplanten Überwachungsgesetze der rot-grünen Bundesregierung zu verteidigen. Insbesondere muss das so genannte „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” unbedingt gestoppt werden, es bedeutet de facto eine Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen tiefen Eingriff in private Angelegenheiten der Bürger.Die FDP muss den Kampf […]
Den Föderalismus reformieren – Zahl der Bundesländer verringern! (28.8.2003)
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Zusammenlegung der folgenden Bundesländer aus:– Hamburg und Schleswig-Holstein– Bremen und Niedersachsen– Berlin und Brandenburg– Saarland und Rheinland-Pfalz Durch den Verzicht auf 4 Landesregierungen und den dazugehörigen Behördenapparat können enorme Bürokratiekosten eingespart werden.Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Änderung des Art. 29 GG aus. Die erforderliche Zustimmung der […]
Übermittlung von Melderegisterdaten an Parteien (27.03.2003)
Das Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist derart zu ändern, dass die Datenübermittlung an politischen Parteien nur nach schriftlicher Einwilligung des Betroffenen zugelassen ist. Insbesondere ist die in §35 Abs. 4 geforderte schriftliche Einwilligung genauso als Voraussetzung in die Abs. 1 und 2 aufzunehmen. Derzeit sieht §35 Meldegesetz NW vor, dass – im Zusammenhang mit […]
Einführung eines EU-weit einheitlichen Ausweispapiers (23.01.2003)
Eines der größten Probleme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) ist die illegale Einwanderung von Menschen, die nicht die Unionsbürgerschaft gem. Art. 17 EGV besitzen. Jährlich passieren hunderttausend Menschen die EU-Außengrenzen mit gefälschten Papieren, um sich illegal in der EU aufzuhalten. Nachdem sich die Mitgliedsstaaten bereits auf einheitliche Visa geeinigt haben […]
Freiheit – auch an Feiertagen! (22.10.2002)
Die FDP-Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert sich für eine Liberalisierung des Landesfeiertagsgesetzes einzusetzen. Dies bedeutet im einzelnen: • Aufhebung des Musikverbots an Karfreitagen• Aufhebung der Einschränkungen der Erlaubnis zu Filmvorführung an Karfreitagen• Aufhebung des Tanzverbots an Gründonnerstagen• Aufhebung des Verbots zur Öffnung von Spielhallen und Videotheken an Sonn- und Feiertagen• Aufhebung der Jagdverbote• Aufhebung des Verbots […]
Gleichberechtigung UNI/FH (23.06.1995)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf fordern den Innenminister des Landes NRW auf, Fachhochschul- und Universitätsabsolventen im öffentlichen Dienst gleichwertig zu stellen.
Namensrecht (12.01.1994)
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Zulässigkeit von Doppelnamen als Familienname ein. Das Namensrecht soll entsprechend geändert werden.
