Eines der größten Probleme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) ist die illegale Einwanderung von Menschen, die nicht die Unionsbürgerschaft gem. Art. 17 EGV besitzen. Jährlich passieren hunderttausend Menschen die EU-Außengrenzen mit gefälschten Papieren, um sich illegal in der EU aufzuhalten.
Nachdem sich die Mitgliedsstaaten bereits auf einheitliche Visa geeinigt haben – welche auch bereits erfolgreich im Einsatz sind – ist der nächste Schritt die Einführung eines gemeinsamen Ausweispapiers.
Bisher besitzt jedes Mitgliedsland eigene, nationale Ausweispapiere. Jedoch darf man als Unionsbürger die Außengrenzen der EU passieren, sobald man im Besitz eines Ausweises eines Mitgliedstaates der EU ist. Das wird von illegalen Immigranten ausgenutzt.
Z.B. reisen sie mit einem gefälschten portugiesischen Personalausweis nach Deutschland ein. Der Bundesgrenzschutzbeamte an der deutschen EU-Außengrenze sieht zwar, dass es sich um einen Ausweis aus einem Mitgliedstaat handelt, kann aber nicht beurteilen, ob dieser in Ordnung oder gefälscht ist – und lässt den Menschen passieren. Dass er die Sicherheitsmerkmale aller europäischen Ausweise kennt und auch seltene Papiere zu beurteilen vermag, kann nicht verlangt werden…
Um diesen Missstand zu beheben und so illegaler Einwanderung effektiver zuvorzukommen, ist die Einführung eines einheitlichen Personalausweises ein wirksames Mittel. Der Bundesgrenzschutzbeamte an der EU-Außengrenze erkennt jegliche Sicherheitsmerkmale des Papieres – so wie es heute bereits der Fall bei Visa ist – und kann so gefälschte Papiere erkennen.
Die Kosten einer Einführung eines gemeinsamen Ausweispapiers trägt jeder Mitgliedstaat selber. Die Kosten einer Einführung können in den Bereichen Asyl und Ausländer eingespart werden, denn im Endeffekt werden diese Bereiche durch einheitliche Papiere entlastet. Das Ausweispapier muss einheitliche, fälschungssichere Merkmale enthalten.
Die Jungen Liberalen / Liberales Forum Düsseldorf fordern daher die Einführung eines EU-weit einheitlichen Ausweispapiers.
Im Übrigen halten die Jungen Liberalen an ihrer Ablehnung fest, biometrische Daten in Ausweispapiere aufzunehmen.
