Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, mit höchster Priorität die Bürgerrechte gegen die geplanten Überwachungsgesetze der rot-grünen Bundesregierung zu verteidigen. Insbesondere muss das so genannte „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” unbedingt gestoppt werden, es bedeutet de facto eine Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen tiefen Eingriff in private Angelegenheiten der Bürger.
Die FDP muss den Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte endlich wieder entschieden aufnehmen und die zweite Stufe des Gesetzes, das zum ersten April in Kraft treten soll, stoppen.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen die FDP Düsseldorf auf, sich in Land und Bund rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes für eine groß angelegte Informationskampagne mit Unterschriftenaktion gegen das Gesetz einzusetzen.
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