1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf begrüßen die landesweite Einführung der elektronischen
2 Aufenthaltsüberwachung (auch elektronische Fußfessel). Das System soll zukünftig eingesetzt
3 werden, um bei mutmaßlichen Straftätern im Rahmen des Möglichen die Untersuchungshaft zu
4 Gunsten eines Hausarrestes zu vermeiden. Auch zur Durchsetzung von Aufenthaltsverboten, z.B.
5 als Führungs- oder Bewährungsauflage, kann und soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung
6 verwendet werden. Darüber hinaus gehende Einsatzgebiete, z.B. zur präventiven
7 Totalüberwachung aus der Sicherheitsverwahrung Entlassener, sind nicht zielführend.
8
9 Bei der Anwendung ist auf den Datenschutz zu achten, insbesondere sind die
10 Persönlichkeitsrechte des Überwachten nicht unnötig einzuschränken. Bewegungsprofile dürfen
11 nicht erstellt, Positionsdaten nicht anlasslos gespeichert werden. Ausschließlich im Falle eines
12 Auflagenverstoßes sollen die Daten gesichert werden. Die Endgeräte sind so zu konzipieren,
13 dass sie den Träger möglichst nicht als solchen kenntlich machen.“
