Kein subventioniertes Sozialticket (25.08.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf fordern die FDP-Fraktion im Stadtrat auf, einer Einführung2 des vom VRR angebotenen Sozialtickets nicht zuzustimmen. Ein rabattiertes Monatsticket für3 einen staatlich definierten Empfängerkreis lehnen wir solange ab, wie zu dessen Einführung4 städtische Subventionen notwendig sind.“
Elektronische Aufenthaltsüberwachung maßvolleinsetzen (28.07.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf begrüßen die landesweite Einführung der elektronischen2 Aufenthaltsüberwachung (auch elektronische Fußfessel). Das System soll zukünftig eingesetzt3 werden, um bei mutmaßlichen Straftätern im Rahmen des Möglichen die Untersuchungshaft zu4 Gunsten eines Hausarrestes zu vermeiden. Auch zur Durchsetzung von Aufenthaltsverboten, z.B.5 als Führungs- oder Bewährungsauflage, kann und soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung6 verwendet werden. […]
Privilegierung der Religionsgemeinschaften im Strafgesetzbuch beenden (23.06.2011)
„Die Jungen Liberalen Düsseldorf fordern die Abschaffung des § 243 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 StGB.“
Euro-Rettungsschirm nur einstimmig (23.06.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf kritisieren die Überlegungen, das Einstimmigkeitsprinzip bei2 Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm aufzuheben. Auch eine Zustimmungsquote von 80%3 ist nicht ausreichend, um eine Entscheidung zu legitimieren, die letztlich Auswirkungen auf die4 Etathoheit der Parlamente aller Euro-Staaten hat. Wir halten daher am bisherigen5 Konsensprinzip fest.67 Darüber hinaus stellen wir fest, dass es der Akzeptanz […]
Alkolock verhindern (23.06.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf erteilen den Überlegungen zum Einbau von2 Alkoholmessgeräten in Kraftfahrzeugen eine klare Absage. Diese technische Maßnahme lässt3 sich denkbar einfach umgehen, verursacht pro Fahrzeug Kosten von ca. 1.000 €, stellt alle4 Fahrzeugführer unter Generalverdacht und entlässt sie aus der ihnen obliegenden5 Eigenverantwortung. Ferner kann mit einem solchen System auf Notfälle nicht […]
Zeitliche Begrenzung der Anwendung des Jugendstrafrechts gegen Erwachsene (24.03.2011)
Die Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts, die speziell auf die besondere Entwicklungssituation undErziehungsbedürftigkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden ausgerichtet sind, passen nicht indie Lebenssituation von dem Jugendalter weit entwachsenen Straftätern.Auf Erwachsene, die zum Zeitpunkt des Urteils in erster Instanz bereits das 24. Lebensjahr vollendethaben, ist deshalb nur das allgemeine Strafrecht anzuwenden, selbst wenn sie die abgeurteilte Tat alsJugendliche […]
Lichtverschmutzung reduzieren (24.02.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf bitten die FDP-Fraktion im Stadtrat, die Verwaltung prüfen zu2 lassen, welche Maßnahmen von öffentlicher Seite unternommen werden, um3 Lichtverschmutzung in Düsseldorf zu reduzieren und zu vermeiden und welche, unter4 Berücksichtigung der Ergebnisse der Modellstadt Augsburg und der Empfehlungen des5 schweizerischen Bundesamtes für Umwelt, auch in Düsseldorf umsetzbar sind.“ Begründung:Lichtverschmutzung, also […]
Jugendliche an Politik heranführen (24.02.2011)
1 „Die JuLis Düsseldorf bitten den RPJ Düsseldorf, im Sommer dieses Jahres zwei Gymnasien im2 Stadtgebiet eine Diskussionsveranstaltung für Mittelstufenschüler mit den Mitgliedsorganisationen des RPJ anzubieten. Im Rahmen dieser Veranstaltungen soll jeweils zwei Klassen die4 Möglichkeit gegeben werden, in einen intensiven Dialog mit (junger) Politik zu treten und dabei5 Distanz zu überwinden und eigenes Interesse […]
Reform der Umsatzsteuer (24.02.2011)
1 „Die Jungen Liberalen begrüßen die Ankündigung des Bundesministers der Finanzen, in einer2 Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierungsparteien über die derzeitigen Regelungen der3 Umsatzsteuer ins Gespräch kommen zu wollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsetzung4 dieser Arbeitsgruppe kann und muss nach Auffassung der Jungen Liberalen dabei zu einer5 Reform der Umsatzsteuer in Deutschland führen.67 Leitlinie der […]
Aktiv für Organspenden – Potenziale besser nutzen (24.02.2011)
1 „Mit Stand zum 31. Dezember 2009 hofften in Deutschland mehr als 11.000 kranke Menschen2 auf eine Organspende. Viele von ihnen warten in der Gewissheit, bereits verstorben zu sein, bis3 sie an der Reihe wären. Dieser Zustand ist angesichts der vorhandenen Verbesserungsmöglich4 keiten inakzeptabel.56 Die Jungen Liberalen Düsseldorf setzen sich dafür ein, die Bereitschaft vieler […]
Für eine moderne Pflichtteilsregelung im Erbrecht (27.01.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf setzen sich dafür ein, staatliche Eingriffe in das Leben der2 Menschen möglichst klein zu halten und ihnen größtmögliche Entscheidungs- und3 Entfaltungsfreiheit zu lassen. Ein Teil dieses Freiraumes besteht darin, ohne übermäßige4 Beschränkungen über seinen Besitz verfügen zu können. Dieses Prinzip endet unserer festen5 Überzeugung nach auch mit dem Tode nicht.67 […]
Freie Fahrt in der Nacht (27.01.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf wollen den Verkehr flexibilisieren und dynamisieren. Durch2 einen erhöhten Verkehrsfluss kann unnötigem „stop-and-go-Verkehr“ und dem damit höheren3 Schadstoffausstoß entgegengewirkt werden.45 Wir fordern die Stadt Düsseldorf daher auf, alle Lichtzeichenanlagen innerhalb des Stadtgebietes6 dahingehend zu prüfen, ob sie täglich in der Zeit von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr abgeschaltet7 werden können. […]
Eine eigene Beschlusssammlung für Düsseldorf (25.11.2010)
Die Jungen Liberalen im Kreisverband Düsseldorf legen eine eigene Beschlusssammlung an,5 die zu pflegen und fortzuführen Aufgabe des stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik6 sein wird. Sie wird beginnen mit dem Geschäftsjahr 2010/11. Jedes Mitglied des Kreisverbandes7 hat das Recht, die Beschlusssammlung einzusehen.“
Ein liberales Wohnkonzept für Düsseldorf (20.11.2010)
Für die Jungen Liberalen / Liberales Forum Düsseldorf ist der Umstand, dass Düsseldorf für Neubürger, insbesondere junge Familien, Studenten und junge Berufstätige attraktiv ist, ein Grund zur Freude. Er spiegelt auch die erfolgreiche Stadtpolitik der letzten Jahre unter maßgeblicher liberaler Beteiligung wieder. Die Stadt Düsseldorf wird nach den Aussagen der Statistiker in den nächsten 10 […]
