23.06.2011

Alkolock verhindern (23.06.2011)

1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf erteilen den Überlegungen zum Einbau von
2 Alkoholmessgeräten in Kraftfahrzeugen eine klare Absage. Diese technische Maßnahme lässt
3 sich denkbar einfach umgehen, verursacht pro Fahrzeug Kosten von ca. 1.000 €, stellt alle
4 Fahrzeugführer unter Generalverdacht und entlässt sie aus der ihnen obliegenden
5 Eigenverantwortung. Ferner kann mit einem solchen System auf Notfälle nicht mehr adäquat
6 reagiert werden.
7
8 Eine Förderung des freiwilligen Einbaus dieser elektronischen Wegfahrsperren durch eine
9 Verkürzung der Dauer des Führerscheinentzuges bei bereits aufgefallenen Personen, einen
10 Teilerlass der Punkte im Verkehrszentralregister und ähnliche Strafrabattierungen lehnen wir
11 entschieden ab.“
Die Begründung erfolgt mündlich

Weitere Beschlüsse

23.03.2023

Schluss mit der schwarzgrünen Blockade – Landesweite Ausstattung der Polizei mit Tasern (23.03.2023)

Seit Januar 2021 wird der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei in Nordrhein- Westfalen im Rahmen einer einjährigen Testphase erprobt....
23.03.2023

Föderations-Feuer: Russlands Zersplitterung zum Wohle der Menschheit verhindern (23.03.2023)

Es ist unerlässlich, dass die Europäische Union ihre Position in Bezug auf die RussischeFöderation sowie die damit einhergehenden Sanktionen konsequent...
23.03.2023

Schwebend, schwingend und schnell zum Staufenplatz – an der Seilbahn- anbindung der Bergischen Kaserne festhalten (23.03.2023)

Wir JuLis fordern eine angemessene, nachhaltige, nachfrageorientierte und lokal emissionsfreie ÖPNV-Anbindung der zukünftigen neuen Wohngebiete auf dem Gelände der Bergischen...
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