1 „Die Jungen Liberalen begrüßen die Ankündigung des Bundesministers der Finanzen, in einer
2 Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierungsparteien über die derzeitigen Regelungen der
3 Umsatzsteuer ins Gespräch kommen zu wollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsetzung
4 dieser Arbeitsgruppe kann und muss nach Auffassung der Jungen Liberalen dabei zu einer
5 Reform der Umsatzsteuer in Deutschland führen.
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7 Leitlinie der liberalen Finanzpolitik ist es, Steuern einfach, niedrig und gerecht zu gestalten.
8 Dort, wo eine schwierige Haushaltslage, eine notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen und
9 ein langfristiger Schuldenabbau die Durchsetzung niedriger Steuersätze derzeit verhindern,
10 verbleibt dennoch die liberale Verpflichtung, für ein einfaches und gerechtes Steuersystem zu
11 werben und wo nötig zu streiten.
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13 Die aktuellen Regelungen zur Umsatzsteuer in Deutschland genügen jedoch weder dem
14 Anspruch eines einfachen noch dem eines gerechten Steuersystems. In weiten Teilen
15 widerspricht der seinerzeit aus sozialpolitischen Erwägungen eingeführte ermäßigte Steuersatz
16 von 7 % dem Gebot der Transparenz und Nachvollziehbarkeit; viele der indirekten und
17 undurchsichtigen Steuersubventionen sind das Produkt jahrzehntelanger Anpassungen zugunsten
18 verschiedener Interessensgruppen. Der Öffentlichkeit ist das Umsatzsteuersystem dabei schon
19 lange nicht mehr vermittelbar und wird von ihr als in erheblichem Maße ungerecht beurteilt.
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21 Die Jungen Liberalen fordern daher eine grundlegende Reform des Umsatzsteuerrechtes.
22 Politisches Ziel dieser Neuregelung muss es sein, den eigentlichen Sinn des ermäßigten
23 Mehrwertsteuersatzes wiederherzustellen: die sozialpolitisch sinnvolle Entlastung von Bürgern
24 mit kleineren und mittleren Einkommen bei Gütern des täglichen Bedarfs. Hierzu zählen
25 insbesondere Lebensmittel sowie die zu deren Herstellung erforderlichen landwirtschaftlichen
26 Produkte, für die auch in Zukunft der reduzierte Steuersatz von 7% erhalten bleiben soll. Zum
27 Kernbereich des täglichen Bedarfs gehören für uns auch Mieten und medizinische Leistungen,
28 die weiterhin komplett von der Umsatzsteuer befreit bleiben sollen – alles andere wäre eine
29 milliardenschwere Steuererhöhung, die alle Bürger treffen und viele in Existenzangst versetzen
30 würde.
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32 Gleichzeitig müssen durch die Reform alle anderen Ausnahmen im Bereich der reduzierten
33 Mehrwertsteuersätze entfallen, die nicht der sinnvollen Entlastung der Bürger beim täglichen
34 Bedarf dienen und die den Wettbewerb einseitig verzerren. Hierbei rechtfertigt der zu erwartende
35 Widerstand einzelner Interessensgruppen nicht das Festhalten an einem überholten,
36 intransparenten, in weiten Teilen ungerechten und überbürokratischen Umsatzsteuersystem.
37 Durch die Reform werden wesentliche Ungleichgewichte in der bisherigen Besteuerung beendet
38 und zugleich liberale Prinzipien eines einfachen und gerechten Steuersystems verwirklicht.“
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