23.06.2011

Euro-Rettungsschirm nur einstimmig (23.06.2011)

1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf kritisieren die Überlegungen, das Einstimmigkeitsprinzip bei
2 Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm aufzuheben. Auch eine Zustimmungsquote von 80%
3 ist nicht ausreichend, um eine Entscheidung zu legitimieren, die letztlich Auswirkungen auf die
4 Etathoheit der Parlamente aller Euro-Staaten hat. Wir halten daher am bisherigen
5 Konsensprinzip fest.
6
7 Darüber hinaus stellen wir fest, dass es der Akzeptanz des Euros und der Europäischen Union
8 durch die Bürger schadet, wenn eine Wahlentscheidung und der damit zum Ausdruck gebrachte
9 Volkswille durch eine Änderung des Abstimmungsmodus ausgehebelt werden soll. Statt einfach
10 die Abstimmungsmodi dahingehend anzupassen, dass die bisherige Entwicklung voranschreiten
11 kann, erwarten die Jungen Liberalen inhaltliche Antworten, wie der zunehmenden Skepsis dem
12 Rettungsschirm gegenüber begegnet werden kann.“

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