Wahlversprechen halten, Schuldenfreiheit sichern (20.10.2016)
Auf dem Kreisparteitag vom 27.10.2014 wurde der Antrag „Vertrauen in Grundüberzeugungen“ mit einer großen Mehrheit angenommen. In diesem wurden die Grenzen der Zusammenarbeit mit Bündnis90/Die Grünen und SPD definiert. Knapp 1,5 Jahre später wurden diese Grenzen überschritten: Die Rücklagen sind mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 nahezu aufgebraucht. Jüngst wurde bekannt, dass die Stadt zur […]
Wir haben verstanden – näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen
Eine Entlastung insbesondere niedriger und mittlerer Einkommen ist und bleibt ein wesentliches Ziel der Jungen Liberalen und der FDP. Eine Steuerreform, die vor allem darauf zielt – den sog. „Mittelstandsbauch“ abzuflachen – den Spitzensteuersatz nicht schon bei einem Einkommen von knapp über 50.000 Eurogreifen zu lassen – die „kalte Progression“ zu mindernleistet hierbei vornehmlich für […]
Euro-Rettungsschirm nur einstimmig (23.06.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf kritisieren die Überlegungen, das Einstimmigkeitsprinzip bei2 Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm aufzuheben. Auch eine Zustimmungsquote von 80%3 ist nicht ausreichend, um eine Entscheidung zu legitimieren, die letztlich Auswirkungen auf die4 Etathoheit der Parlamente aller Euro-Staaten hat. Wir halten daher am bisherigen5 Konsensprinzip fest.67 Darüber hinaus stellen wir fest, dass es der Akzeptanz […]
Reform der Umsatzsteuer (24.02.2011)
1 „Die Jungen Liberalen begrüßen die Ankündigung des Bundesministers der Finanzen, in einer2 Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierungsparteien über die derzeitigen Regelungen der3 Umsatzsteuer ins Gespräch kommen zu wollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsetzung4 dieser Arbeitsgruppe kann und muss nach Auffassung der Jungen Liberalen dabei zu einer5 Reform der Umsatzsteuer in Deutschland führen.67 Leitlinie der […]
Für eine moderne Pflichtteilsregelung im Erbrecht (27.01.2011)
1 „Die Jungen Liberalen Düsseldorf setzen sich dafür ein, staatliche Eingriffe in das Leben der2 Menschen möglichst klein zu halten und ihnen größtmögliche Entscheidungs- und3 Entfaltungsfreiheit zu lassen. Ein Teil dieses Freiraumes besteht darin, ohne übermäßige4 Beschränkungen über seinen Besitz verfügen zu können. Dieses Prinzip endet unserer festen5 Überzeugung nach auch mit dem Tode nicht.67 […]
Für eine sinnvolle Finanz- und Haushaltspolitik! (22.10.2002)
Die rot-grüne Landesregierung hat es durch ihre Politik der Subventionen und Bürokratie geschafft, unser Land an den finanziellen Abgrund zu schieben. Nun ist sparen angesagt, doch trotz vielfachen Beschwörungen, dabei die „soziale Balance” zuhalten wird genau dieses Ziel eindeutig verfehlt. In nahezu allen sozialen Bereichen werden die Mittel rapide gekürzt – die Steinkohlesubventionen und der […]
