Die rot-grüne Landesregierung hat es durch ihre Politik der Subventionen und Bürokratie geschafft, unser Land an den finanziellen Abgrund zu schieben. Nun ist sparen angesagt, doch trotz vielfachen Beschwörungen, dabei die „soziale Balance” zu
halten wird genau dieses Ziel eindeutig verfehlt. In nahezu allen sozialen Bereichen werden die Mittel rapide gekürzt – die Steinkohlesubventionen und der erhebliche Bürokratieapperat bleiben bestehen.
Hier nur einige Beispiele:
• Kein Geld für die Bildung.
• Kein Geld für Programme zur Resozialisierung von Strafgefangenen.
• Kein Geld mehr für die psycho-soziale Betreuung in der Abschiebehaft.
• Kein Geld für die AIDS-Hilfe.
Die Jungen Liberalen fordern deshalb, dass die rot-grüne Landesregierung ihren Haushalt nicht auf dem Rücken von Hilfsbedürftigen und zu Lasten der Bevölkerung insbesondere der jungen Generation konsolidiert. Wir fordern als ersten Schritt zu einer besseren Haushaltslage ein „Nein” zu Subventionen für nicht zeitgemäße Wirtschaftszweige und zum Bürokratieapparat. Wir fordern eine sinnvolle, durchdachte Finanz- und Haushaltspolitik, die nicht nur an das politische Überleben denkt und sich nicht an toten Wirtschaftszweigen, sondern an der Zukunft und ihren Problemen orientiert.
