20.10.2016

Wahlversprechen halten, Schuldenfreiheit sichern (20.10.2016)

Auf dem Kreisparteitag vom 27.10.2014 wurde der Antrag „Vertrauen in Grundüberzeugungen“ mit einer großen Mehrheit angenommen. In diesem wurden die Grenzen der Zusammenarbeit mit Bündnis90/Die Grünen und SPD definiert. Knapp 1,5 Jahre später wurden diese Grenzen überschritten:

Die Rücklagen sind mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 nahezu aufgebraucht. Jüngst wurde bekannt, dass die Stadt zur Sicherung ihrer Liquidität einen Kredit bei der Messe aufnehmen muss. Das Volumen der Kreditlinie übersteigt dabei die noch vorhandenen Rücklagen. Damit ist Stadt Düsseldorf nicht mehr wirtschaftlich schuldenfrei. Ein struktureller Haushaltausgleich war bereits für den Haushalt 2016 nicht zu erreichen und ist auch perspektivisch nicht zu erwarten.    

Die Jungen Liberalen Düsseldorf fordern die FDP Ratsfraktion daher auf, ihre Wahlversprechen zu halten und ein Sparkonzept für einen ausgeglichenen Haushalt 2017 zu entwickeln. In letzter Konsequenz muss sonst über den Fortbestand der Amper-Kooperation neu entschieden werden.

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