1. Verkehr
Die Jungen Liberalen setzen verkehrspolitisch auf eine Kombination aus Unterstützung des Individualverkehrs und eines weiteren Aufbaues und Ausbaues des ÖPNV. Insbesondere der Bau der Wehrhahn-U-Bahn vom S-Bahnhof Wehrhahn bis zum Hennekamp ist zur Beschleunigung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des ÖPNV erforderlich und soll daher schnellstmöglich realisiert werden.
Darüber hinaus ist endlich ein vollständig ausgebauter Busbahnhof zu schaffen. Die Jungen Liberalen sprechen sich für einen Busbahnhof in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs aus.
Eine vollständige Privatisierung der Rheinbahn halten die Jungen Liberalen nicht für sinnvoll. Es liegt im Interesse der Stadt und ihrer Bürger, weiterhin einen wesentlichen Einfluss z.B. auf Fahrtenangebot und Preisgestaltung zu haben. Dies wäre bei einer vollständigen Privatisierung nicht mehr möglich.
Stattdessen sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, ähnlich wie bei den Stadtwerken nur einen Teil der Rheinbahn an private Investoren zu veräußern. Zudem soll durch Ausschreibung einzelner Buslinien Wettbewerb zwischen der Rheinbahn und anderen Anbietern geschaffen werden.
Die Stadt Düsseldorf muss ihren maßgeblichen Einfluss auf die Rheinbahn nutzen, um zu erreichen, dass auf den Hauptlinien aus der Innenstadt in die Stadtteile die Nachtlücke soweit geschlossen wird, dass mindestens ein Mal pro Stunde eine Bahn fährt. Alle wichtigen Bahn- und Buslinien sind im Übrigen bis 20:30 Uhr im Tagestakt zu bedienen.
Das durch eine Gesetzesänderung mögliche kostenlose Parken in Parkbuchten soll auch in Düsseldorf umgesetzt werden. Die ersten 30 Minuten Parkzeit sollen im ganzen Stadtgebiet kostenfrei sein.
Die Bürgermeister von Köln und Düsseldorf werden aufgefordert, Düsseldorf auf den Autobahnen auch auszuschildern.
2. Finanzen
Die Entschuldung der Stadt auf unter 1 Mrd. € (von 1,6 Mrd. €) ist ein Erfolg liberaler Haushaltspolitik. Durch den Verkauf von 29,9% der Stadtwerke-Anteile konnte nicht nur der Schuldenberg verkleinert werden, sondern gleichzeitig die Grund- und Gewerbesteuer gesenkt und ein 28-Mio.-€ Schulinvestitionsprogramm gestartet werden. Wenn aber keine weiteren Anstrengungen unternommen werden, werden sich die positiven Effekte schnell wieder verlieren. Eine Füllhornpolitik ist mit den Liberalen nicht zu machen.
Alle städtischen Beteiligungen gehören auf den Prüfstand. Es ist zunächst ein Privatisierungskatalog zu erstellen, der alle Beteiligungen systematisch erfasst. Danach ist jährlich ein Privatisierungsbericht vorzulegen, der den aktuellen Stand wiedergibt. Insbesondere städtische Beteiligungen an Grundstücken, Siedlungen, Gastwirtschaften und Krankenhäusern sind zu privatisieren, ebenso die städtischen Anteile am Düsseldorfer Flughafen. Die Düsseldorfer Sparkasse und die Awista sind ebenfalls an private Investoren zu veräußern. Eine vollständige Privatisierung der Rheinbahn wird von den Jungen Liberalen nicht befürwortet. Die Struktur der IDR und des Beteiligungsmanagements muss überarbeitet und transparenter werden.
Weitere Senkungen der kommunalen Steuern sind in Abstimmung mit den Plänen zum Schuldenabbau zu erzielen.
3. Wirtschaft
Zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren Düsseldorfs gehören Messe und Flughafen. Die Jungen Liberalen fordern eine Ausnutzung des durch neue Flugrouten gegebenen Spielraums; das Nachtflugverbot ist im Interesse der Anwohner zu wahren. Hingegen soll analog zum Land auch die Stadt ihre Flughafenanteile an private Investoren verkaufen. Der Messe ist durch eine noch bessere ÖPNV-Anbindung im Zuge des Arena-Baus am besten gedient.
Die Rheinbahn ist teilweise zu privatisieren, der Mehrheitsbesitz soll jedoch bei der Stadt Düsseldorf verbleiben. Durch mehr Werbung an und in Bussen und Haltebereichen können ihre Einnahmen gemehrt werden.
Die Außendarstellung und Außenwerbung der Stadt muss noch mehr aus einem Guss sein und die Ansiedlung von Unternehmen fördern.
Der Hafen als neues zentrales Wirtschaftsviertel muss auch verkehrlich und werbemäßig (Ausschilderung) noch angeschlossen und hervorgehoben werden.
4. Inneres + Sicherheit
Die Jungen Liberalen lehnen jede Form der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen auf das entschiedenste ab. Das Argument “subjektive Sicherheit” darf nicht als Grundlage dienen, Bürgerrechte und Datenschutz aufzugeben. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen eine erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen. Sie ist das beste Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und kann nicht durch das Aufstellen von Videokameras ersetzt werden.
Auch die Mitarbeiter des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes (OSD) können die Polizei nicht ersetzen. Trotzdessen müssen die Mitarbeiter stärkeren Einstellungstest unterzogen und besser geschult werden.
Die Stadt muss im Zuge einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik mehrere Fixerstuben in allen betroffenen “Brennpunkt”-Stadtteilen einrichten.
5. Jugend & Bildung
Die Jungen Liberalen fordern die Umwandlung wenigstens einer städtischen Gesamtschule in eine Realschule unter voller Beibehaltung des Ganztagsangebots. Langfristig halten sie an ihrer Forderung fest, die Schulform Gesamtschule abzuschaffen.
Einen Neubau von Schulen lehnen die Jungen Liberalen mit Blick auf stark sinkende Schülerzahlen ab. Dagegen bleibt die Renovierung bestehender Schulen ein Kernelement der städtischen Schulpolitik.
Die Gymnasien müssen die Profilbildungen verstärken: Nach dem Vorbild des Montessori-Gymnasiums ist ein naturwissenschaftliches Gymnasium als erstes einzurichten, das Comenius-Gymnasium ist als Sportgymnasium vorgesehen.
Die Stadt soll die Schulbezirke der Grundschulen aufheben, so dass eine flexiblere Regelung des Grundschulbesuchs gerade auch am Arbeitsplatz der Eltern möglich ist. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern die Jungen Liberalen eine bedarfsgerechte Zahl an Betreuungsmöglichkeiten. Dies umfasst die Kleinkinderbetreuung in Kinderhorten für Kinder bis 3 Jahre, ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen für Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren sowie den Ausbau von Ganztagsangeboten an Grund- und weiterführenden Schulen für Kinder bis 14 Jahre. Außerdem soll die Stadt Düsseldorf die Einrichtung privater Betreuungseinrichtungen erleichtern und nicht durch unnötige Vorschriften erschweren. Desweiteren setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass sämtliche Betreuungsangebote für Familien mit niedrigem Einkommen kostenlos sind.
Der Jugendrat ist in der neuen Wahlperiode unbedingt und unverzüglich einzurichten. Die Jungen Liberalen fordern den Oberbürgermeister auf, die dazu gegebenen Zusagen endlich einzuhalten.
6. Bürokratieabbau
Genauso wie städtische Beteiligungen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden müssen, so muss auch geprüft werden, welche städtischen Satzungen und Verordnungen entfallen können. Überflüssige Regelungen, die keinen sachlich gerechtfertigten Grund haben, sollen ersatzlos gestrichen werden.
7. Düsseldorf – Metropole am Rhein
Die Düsseldorfer FDP-Ratsfraktion soll in der Wahlperiode 2004-2009 ein Großstadtkonzept für die Stadt Düsseldorf entwickeln und veröffentlichen.
