Kommunalwahlprogramm 2020

Verkehr und Mobilität 3

1. Wir JuLis setzen uns für die Einrichtung einer Teststrecke für autonomen Schienen- oder Busverkehr in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein
2. Wir fordern eine Überprüfung der Metro-Linien hinsichtlich ihrer Auslastung und setzen uns für die Schließung unwirtschaftlicher, beziehungsweise den Ausbau stark frequentierter Linien ein
3. Wir setzen uns für eine effektive Taktung der S- und U-Bahn Linien ein. So fordern wir den nächtlichen Nahverkehr vor allem an Freitagen und Samstagen halbstündlich zu takten. Wir überprüfen die Auslastung der Bahn an Sonn- und Feiertagen und ggfs. Reduktion dieser.
4. Wir fordern den Ausbau des Expressbahnkonzepts auf den Linien U70 und U76
5. Wir setzen uns für eine Erweiterung der Linien U73 bis nach Erkrath, der U71 nach Hilden und U83 nach Monheim ein.
6. Wir fordern einen bedarfsgerechten Ausbau von Fahrradwegen bzw. einen lückenlosen Schluss im Bereich der Innenstadt
7. Wir setzen uns für den Ausbau von überdachten Stellplätzen für Fahrräder entlang bzw. innerhalb der Bahndämme der Deutschen Bahn ein
8. Wir setzen uns für die Verstärkung der Fahrradeinheit Düsseldorf ein, um den Radverkehr in unserer Stadt sicherer zu machen
9. Die Anbindung der Uni Düsseldorf ist uns überaus wichtig, weshalb wir eine dichtere Taktung im nächtlichen Verkehr, sowie eine Verlängerung der Linie 706 fordern
10. Um die finanzielle Situation der Rheinbahn zu verbessern, sprechen wir uns für den Ausbau digitaler Werbeflächen sowohl in Bahnen, als auch an Bahnhaltestellen aus
11. Wir fordern ein vergünstigtes Bärenticket für Rentner, die freiwillig ihren Führerschein abgeben
12. Wir sprechen uns für einen Vollausbau der Entlastungsstraße in Flingern und Oberbilk entlang der Bahntrasse aus
13. Wir setzen uns an Stellen an denen dies sinnvoll ist für mehr Tunnellösungen ein, um mehr Fläche zu gewinnen
14. Wir fordern die Stadt auf in Kooperation mit an Wochenenden geschlossenen Geschäften, wie z.B. Supermärkten oder Behörden Wege zu erörtern, diese Parkflächen an Wochenenden zu gewinnen
15. Wir setzen uns für eine Teststrecke privater Sammeltaxiunternehmen (z.B. MOIA) in Düsseldorf ein
    Wohnen
16. Um den kurzfristigen Bedarf an Wohnungen für Auszubildende, Studenten, oder Berufseinsteiger zu decken, fordern wir:
17. Überprüfung der Einführung alternativer Wohnformen, sowie die Nutzung von Modulbauweisen
18. Förderung des Mehrgenerationen-Wohnen
19. Die Revitalisierung alter Liegenschaften, wie z.B. das Glasmacherviertel
20. Wir fordern in Städtebauwettbewerben das Einfügen von Neuprojekten in den Bestand stärker zu gewichten. Wir fordern zudem die verstärkte Prüfung, Grundstücke nicht an den Höchstbietenden Investor zu verkaufen, sondern an jenen, mit dem besten Konzept.
21. Wir setzen uns für die Erhaltung von Altbaufassaden und der historischen Stadtkerne ein.
22. Wir fordern die Wohnungsknappheit durch Nachverdichtungen, Dachaufstockungen und die Ausweisung von Bauland städtischer Grundstücke sowie in Absprache mit Eigentümern brachliegende Grundstücke zu entwickeln, zu lindern. Gleichzeitig fordern wir zum Erhalt der Lebensqualität vor Ort den Erhalt der Landschaftsschutz- und Grünflächen.
23. Wir fordern die Prüfung der Einrichtung von Supermärkten in Neubauten nach dem Vorbild Berlin. Die Supermarkt-Firma dient hier als Investor für den Bau des Gebäudes und der Wohnungen, die es beinhaltet.
    
    Bildung
24. Frühkindliche Bildung steht bei uns an erster Stelle, so fordern wir, dass neue Kindergärten gebaut und weiterhin gebührenfrei bleiben sollen
25. Wir fordern ein verpflichtendes Arztgespräch für Eltern über Impfungen, die sich an den Empfehlungen der STIKO orientieren.
26. Eine Überprüfung der flächendeckenden Versorgung des Düsseldorfer Stadtgebiets mit allen Schulformen und die Ermittlung der Relation des Bestandes gegenüber der Nachfrage.
27. Wir fordern, dass keine Düsseldorfer Schule eine Kooperation mit Ditib eingeht.
28. Wir fordern, dass die VHS verstärkt hochchinesisch anbieten soll.
29. Wir setzen uns für die Integration von Anlaufstellen zur besseren Beratung an Schulen an, die über Rassismus, Ausgrenzung und Homophobie aufklären. Wir fordern die Einrichtung der Stabsstelle „Minderheitenschutz und Prävention Antisemitismus“ nach dem Vorbild von RIAS Berlin. In Kooperation mit den Vereinen PULS, SchLau, Sabra und Rent a Jew sollen Schulungen für Lehrkräfte, Ordnungs- und Sicherheitsdienste möglich werden, um ein starkes Zeichen gegen LGBTTIQ und Juden-Feindlichkeit zu setzen. Analog zum Beschluss des Landes NRW fordern wir auch für Düsseldorf ein konsequentes Verbot BDS und BDS-naher Vereinigungen, die Israels Existenzrecht in Frage stellen, sowie diesen keine öffentlichen Gelder, Förderungen und Räume zur Verfügung zu stellen.
    Lebensgefühl
30. Sollte es beim Opernhaus weiterhin zu einem Zuschauerschwund kommen, stellen wir die Position des Intendanten infrage.
31. Wir fordern im Sinne der Generationsgerechtigkeit die Schuldenfreiheit der Stadt Düsseldorf zu erhalten
32. Wir fordern einen männlichen Ansprechpartner in das Gleichstellungsbüro der Landeshauptstadt Düsseldorf zu integrieren und das Amt des Gleichstellungsbeauftragten für alle Geschlechter zu öffnen.
33. Wir fordern den Ausbau eines digitalen Showrooms um den Bürgern den Zugang zu neuen Medien zu erleichtern. Im Zuge dessen fordern wir mehr Digitalisierung auch im sozialen Bereich. So könnte zum Beispiel an der Hochschule Düsseldorf der Studiengang Pflegeinformatik integriert werden.
34. Wir Jungen Liberalen stehen für eine “Kiosk-Kultur” in der Altstadt ein und sprechen uns gegen ein generelles Alkoholverbot und ein Verbot von Glasflaschen an öffentlichen Plätzen aus.
35. Wir setzen uns dafür ein, dass der Spitzensport in Nischen-Sportarten gefördert wird
36. Härtere Sanktionen gegen Graffitisprayer, zugleich aber auch die Öffnung öffentlicher Flächen für mehr Street Art Künstler, deren Werke auch mit einem Lotus Lack vor Verschandelung geschützt werden sollen.
37. Das Riesenrad soll dauerhaft Bestandteil der Düsseldorfer Skyline werden
38. In der Hundepolitik fordern wir einerseits besser ausgestattete Hundeauslaufplätze mit mehr Mülleimern und -tüten sowie eine Reduktion der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim. Anderseits fordern wir als Kampf gegen immer mehr Hundekot mehr Kontrollen durch den OSD.
39. Wir fordern die Dächer von öffentlichen und städtischen Gebäuden zu begrünen und Dachgärten zu integrieren wo es geht
40. Wir fordern eine insektenfreundliche Bepflanzung von öffentlichen Grünflächen und das Aufstellen von Insektenhotels
41. Wir stehen für eine Verlängerung der Rheinpromenade
42. Wir fordern eine bessere Vermarktung des Gaslichts. Dieses sollte als Kulturgut festgeschrieben und erhalten werden, sowohl aus ästhetischen wie auch finanziellen Gründen.
43. Wir fordern mehr Präsenz von Polizei in Problemvierteln und im Bahnhofsviertel.