09.10.2005

Große Parteien müssen ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen (09.10.2005)

Die Jungen Liberalen verurteilen die verantwortungslose Taktiererei mit kurzfristigen, eigennutzorientierten Forderungen insbesondere von Seiten der SPD, aber auch durch die Union. Hierzu zählen u.a.:

– Das Amt des Bundestagspräsidenten als mögliche Verhandlungsmasse im Koalitionspoker
– Die Beschimpfung und zunehmende Einschüchterung der unabhängigen Presse durch führende SPD-Politiker
– Das plötzliche Infragestellen gewachsener demokratischer Traditionen wie der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU aus reinem Machtkalkül
– Die Forderungen nach Einführung des Mehrheitswahlrechtes, damit faktische Abschaffung der (momentan) kleineren Parteien
Die großen Parteien müssen sich unabhängig von parteitaktischen Manövern und eigenen Interessen zur Macht- und Pöstchengewinnung ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein. Wir fordern die großen Parteien daher auf, ihr demokratieschändliches Handeln im Kanzlerpoker umgehend zu stoppen.

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