Die Jungen Liberalen verurteilen die verantwortungslose Taktiererei mit kurzfristigen, eigennutzorientierten Forderungen insbesondere von Seiten der SPD, aber auch durch die Union. Hierzu zählen u.a.:
– Das Amt des Bundestagspräsidenten als mögliche Verhandlungsmasse im Koalitionspoker
– Die Beschimpfung und zunehmende Einschüchterung der unabhängigen Presse durch führende SPD-Politiker
– Das plötzliche Infragestellen gewachsener demokratischer Traditionen wie der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU aus reinem Machtkalkül
– Die Forderungen nach Einführung des Mehrheitswahlrechtes, damit faktische Abschaffung der (momentan) kleineren Parteien
Die großen Parteien müssen sich unabhängig von parteitaktischen Manövern und eigenen Interessen zur Macht- und Pöstchengewinnung ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein. Wir fordern die großen Parteien daher auf, ihr demokratieschändliches Handeln im Kanzlerpoker umgehend zu stoppen.
