Immobilienmarkt befreien – keine Mietrechtsnovellierung Zwei nach Plänen von Heiko Maas (20.10.2016)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf halten die Pläne des Justizministers Heiko Maas zur Mietrechtsnovellierung für Grundlegend falsch um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erzeugen. Die Pläne den Betrachtungszeitraum zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln auf zehn Jahre auszuweiten lehnt die FDP Düsseldorf ab. Anstelle dessen soll geprüft werden, wie der Mietspiegel die tatsächliche Marktsituation abbilden kann […]
Genitalverstümmelung als gesetzlicher Straftatbestand (23.05.2013)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf bitten die FDP-Bundestagsfraktion, noch in dieser Legislaturperiode die weibliche Genitalverstümmelung als Straftatbestand gesetzlich zu verankern.
Privilegierung der Religionsgemeinschaften im Strafgesetzbuch beenden (23.06.2011)
„Die Jungen Liberalen Düsseldorf fordern die Abschaffung des § 243 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 StGB.“
Zeitliche Begrenzung der Anwendung des Jugendstrafrechts gegen Erwachsene (24.03.2011)
Die Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts, die speziell auf die besondere Entwicklungssituation undErziehungsbedürftigkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden ausgerichtet sind, passen nicht indie Lebenssituation von dem Jugendalter weit entwachsenen Straftätern.Auf Erwachsene, die zum Zeitpunkt des Urteils in erster Instanz bereits das 24. Lebensjahr vollendethaben, ist deshalb nur das allgemeine Strafrecht anzuwenden, selbst wenn sie die abgeurteilte Tat alsJugendliche […]
Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt auch für Kinder und Behinderte!
Die Jungen Liberalen fordern, dass auf den Missbrauch bzw. die Vergewaltigung von Kindern und widerstandsunfähigen Personen genauso hohe Strafen stehen wie auf die sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung von erwachsenen, „widerstandsfähigen” Personen. Anmerkungen: Bisher wird die sexuelle Nötigung einer Person mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, der Missbrauch von Kindern bzw. widerstandsunfähigen Personen hingegen mit […]
