Beschlüsse 2007
Kein Alkohol ist auch keine Lösung! (01.11.2007)
Die Jungen Liberalen / Liberales Forum sprechen sich gegen ein generelles oder zeitlich begrenztes Alkoholverbot am Burgplatz aus. Außerdem lehnen die Jungen Liberalen / Lieberales Forum eine Videoüberwachung der Örtlichkeit ab. Platzverweise sollen nicht vom OSD, sondern auch zukünftig nur von der Polizei ausgesprochen werden.
Beschlüsse 2006
Keine Verschärfung der Sicherheitsgesetze – FDP an liberale Grundsätze erinnern (24.8.2006)
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich auf ihre liberalen Prinzipien, besonders im Hinblick auf die Wahrung der Bürgerrechte, zu besinnen und auch bei der momentanen Panikmache überlegt zu entscheiden und zu handeln.
Die jüngsten Geschehnisse am Kölner Hauptbahnhof haben bewiesen, dass die dort bereits gut ausgebaute Videoüberwachung den geplanten Terroranschlag nicht hätte vereiteln können. Auch die Ergreifung des Verdächtigen konnte nicht aufgrund der Videoaufzeichnungen, sondern infolge eines Hinweises des libanesischen Geheimdienstes geschehen.
Damit kann auch die schnelle Festnahme des mutmaßlichen Terroristen keineswegs als Rechtfertigung für die geplante Ausweitung der Videoüberwachung dienen.
Die Jungen Liberalen / Liberales Forum Düsseldorf fordern die FDP auf, ihren liberalen Prinzipien treu zu bleiben und sich in den Diskussionen um eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze für die Freiheit und gegen den Überwachungsstaat auszusprechen.
Insbesondere fordern sie die FDP auf, weiter zu ihrem Beschluss in der Innen- und Rechtspolitik vom Bundesparteitag in Köln 2005 und zu ihren Wahlversprechen zu stehen.
Dies bedeutet konkret:
- keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung – Ablehnung der Verwendung von Maut-Daten zur Fahndung
- keine Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten
Ablehnung des Einsatzes von bewaffneten „Rail Marshals” in Zügen
Liberale gegen Schuluniformen! (24.8.2006)
Die Jungen Liberalen lehnen die Einführung von einheitlicher Schulkleidung (Schuluniformen) an öffentlichen Schulen entschieden ab.
Weder leisten Schuluniformen einen Beitrag dazu, versäumte Integrationsanstrengungen auszugleichen, noch führen sie dazu, dass damit soziale Unterschiede abgebaut werden. Wenn sich Schüler nicht durch die Kleidung unterschieden, so werden andere Merkmale an deren Stelle treten, die dennoch auf die soziale Herkunft eines Schülers schließen lassen.Zudem bestünde die Gefahr, dass gerade durch die Einführung von einheitlicher Schulkleidung – und die damit erkennbare Zugehörigkeit zu einer bestimmten Schule – soziale Unterschiede noch deutlicher als bisher erkennbar sein könnten.
Liberale sollten die Verschiedenheit der Menschen akzeptieren und nicht versuchen, zwanghaft alle Schüler – zumindest äußerlich – gleich machen zu wollen. Hinzu kommt, dass laut NRW-Schulgesetz das Tragen einer Schulkleidung selbst dann nicht für jeden Schüler verbindlich wäre, wenn die Schulkonferenz dieses ohne Widerspruch der Schülervertreter beschließen würde. Die entsprechende Passage des Schulgesetzes wäre somit – zum Glück – letztendlich wirkungslos. Daher fordern die Jungen Liberalen die FDP-Landtagsfraktion auf, sich eindeutig gegen Schuluniformen an öffentlichen Schulen zu positionieren und auf eine entsprechende Änderung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes hinzuwirken. Law-and-order-Populismus, umgesetzt in einer wirkungslosen Vorschrift zur reinen Gefälligkeit gegenüber der CDU (und insbesondere Schulministerin Sommer) sollten in den Reihen der FDP keine Zustimmung finden.
Arbeitnehmerfreundlichere Anfangszeiten für Ausschusssitzungen (23.3.2006)
Die Jungen Liberalen/Liberales Forum Düsseldorf fordern die FDP Ratsfraktion auf, sich für eine Verlegung der Anfangszeiten der Sitzungen der Ratsausschüsse nach hinten einzusetzen. Die Sitzungen sollten im Regelfall nicht mehr vor 17 Uhr beginnen. Nur so besteht auch für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft eine echte Möglichkeit, sich dauerhaft und ohne Einschränkungen am Arbeitsplatz in die Ausschussarbeit einzubringen. Eine Teilnahmemöglichkeit für alle Berufsgruppen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die kommunalen Ausschüsse wirklich repräsentativ sind.
Sommerzeit (23.3.2006)
Die JuLis Düsseldorf fordern, die Sommerzeit auf das ganze Jahr auszudehnen.
Verkehrsentwicklungsplan Düsseldorf (5.3.2006)
Die Jungen Liberalen sehen im Verkehrsentwicklungsplan zu großen Teilen eine sinnvolle Weiterentwicklung des Düsseldorfer Verkehrsnetzes. Notwendige Entlastungsstraßen wie die B 8n im Düsseldorfer Norden, die L 404 in Gerresheim oder die Ortsumgehung Oberbilk sollen zügig realisiert werden. Auch wesentliche Teile der ÖPNV-Maßnahmen finden die Zustimmung der Jungen Liberalen, so z.B. der Bau der Wehrhahn-U-Bahn oder die U-Bahn-Anbindung der Düsseldorfer Universität.
Jedoch lehnen die Jungen Liberalen den Bau der U 81 (Heerdt – Lörick – Messe – Flughafen) ab, und zwar aus mehreren Gründen: Zunächst erscheint eine Verbesserung der bestehenden, relativ wenig genutzten Busverbidungen angebracht, bevor hohe Summen in den Bau einer U-Bahn-Linie investiert werden. Insbesondere eine neue Rheinquerung würde hier hohe Kosten verursachen. Das Olympische Dorf in Lörick, das mit Hilfe der U 81 an den ÖPNV angebunden werden sollte, wird nicht gebaut.
Aufgrund der Haushaltslage des Landes ist damit zu rechnen, für viele Verkehrsprojekte nur sehr geringe Landeszuschüsse zu erhalten bzw. erst mit Verzögerung. Eine Kompensation durch erhöhte Eigenleistungen der Stadt lehnen die Jungen Liberalen ab. Weitere Steuersenkungen oder ein schnellerer Schuldenabbau sind sinnvollere Investitionen in die Zukunft als die Realisierung unnötiger Projekte. Die Stadt Düsseldorf wird daher aufgefordert, den Bau der U 81 nicht weiter zu verfolgen. Ebenso stellt die U 80 (Anbindung der Messe Süd mit Untertunnelung des Nordparks) ein reines Prestigeobjekt dar, das die Jungen Liberalen ablehnen.
Politik, Wirtschaft und Recht – Grundkenntnisse in der Schule vermitteln (19.2.2006)
Die JuLis Düsseldorf fordern das Schulministerium und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Schulfach „Politik, Wirtschaft, Recht” (PWR) einzurichten. Dieses muss verbindlich in die Lehrpläne aller weiterführenden Schulen aufgenommen werden. Die FDP-Landtagsfraktion wird zudem aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu starten.
Das Fach soll von der 8. bis zur 10. Klasse unterrichtet werden und den Politikunterricht in der heutigen Form ersetzen. Den anderen Fächern sollen dadurch keine Stundenkürzungen wiederfahren.
PWR soll den Schülerinnen und Schülern u.a. Kenntnisse über:
- Aufbau des politischen Systems in Deutschland und Europa, politische Entscheidungsprozesse
- Grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge (Konzept der sozialen Marktwirtschaft, Aufbau der sozialen Sicherungssysteme, Steuersystem etc.)
- Das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte sowie Grundzüge des bürgerliche Rechts vermitteln
Die JuLis halten es für essentiell, dass bereits junge Menschen über die Themen, die für die Zukunft unseres Landes von wesentlicher Bedeutung sind, hinreichend informiert sind und demetsprechend fundierte Wahlentscheidungen treffen können. Dies ist Teil der unbedingt notwendigen Allgemeinbildung, die jedem Schüler vermittelt werden muss.
Für Kammern in Freiheit (19.2.2006)
Öffentlich-rechtlich organisierte Industrie- und Handelskammern haben in der Nachkriegsgeschichte einen wichtigen Beitrag geleistet. Auch heute sind die Industrie- und Handelskammern ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens. Ihre öffentlich-rechtliche Organisationsform, die vor allem mit einer Pflichtmitgliedschaft für alle Gewerbetreibenden verbunden ist, ist jedoch nicht mehr zeitgemäß.
Die JuLis setzen sich daher für Kammern in Freiheit ein:
§ Die Industrie- und Handelskammern werden in ihrer öffentlich-rechtlich organisierten Form durch ein Bundesgesetz aufgelöst.
§ Stattdessen können sich privatrechtlich organisierte Vereine gründen, die sich durch eine Akkreditierung als Kammerverein (auch IHK e.V.) staatlich anerkennen können lassen.
Die auf Freiwilligkeit und Privatrecht basierenden Kammervereine sind in der liberalen Bürgergesellschaft ein mustergültiges Beispiel für gelebtes Engagement mit einem Bewusstsein für gemeinsame Verantwortung. Ohne eine Pflichtmitgliedschaft können Industrie- und Handelskammern durch eine verstärkte Mitgliederorientierung und ein Wiederentdecken des „Wir-Gefühls” ihre Tradition zur Unterstützung und Gestaltung des regionalen Wirtschaftslebens fortsetzen. Das Kammern nicht zwingend öffentlich rechtlich organisiert werden müssen, sondern sich auch privatrechtlich organisieren können, zeigt sich auch im Vergleich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
In den Vereinen bestehen keine Zwangsmitgliedschaft und somit auch keine Pflicht zur Zahlung von Zwangsbeiträgen. Diese Freiwilligkeit der Mitgliedschaft trägt nicht nur der grundgesetzlich geforderten Vereinigungsfreiheit Rechung. Sie löst auch das aktuelle Problem der Doppelmitgliedschaften vieler Unternehmen. Diese Unternehmen können sich in Zukunft dort engagieren, wo das Engagement aus ihrer Sicht den meisten Sinn ergibt.
Akkreditierte Kammern können in einigen wenigen Bereichen vom Staat mit bestimmten Aufgaben beliehen werden, so die Erfüllung dieser Aufgaben hoheitliche Befugnisse voraussetzt. Aufgaben, die durch beliehene, privatrechtliche Vereine ausgeführt werden, können mit höherem Sachverstand und näher an den Betroffenen ausgeführt als dies in der staatlichen Verwaltung möglich ist. Dies folgt dem liberalen Credo von mehr Privat und weniger Staat.
“1-Euro-Job”-Regelung reformieren (19.2.2006)
Leider ist entgegen aller Versprechungen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung nicht das Ziel erreicht worden, Arbeitssuchende durch „Ein-Euro-Jobs” in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Vielmehr setzen die Träger für zuvor von Fachfirmen ausgeführte Arbeiten zunehmend die günstigeren „Ein-Euro-Jobber” ein. Dies führt zu massiven Umsatzrückgängen, Pleiten und Arbeitsplatzabbau insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Um dies zu verhindern und den Arbeitssuchenden tatsächlich eine Perspektive zu geben, fordern die JuLis folgende Änderungen:
Für jeden „Ein-Euro-Jobber”, der im Anschluss an die Maßnahme kein Angebot für ein reguläres Beschäftigungsverhältnis erhält, muss der Träger die erhaltenen Förderleistungen zurückzahlen. Zusätzlich sind sämtliche im Förderzeitraum angefallenen Kosten für Transferleistungen nachträglich an die staatlichen Stellen oder Sozialversicherungen zu bezahlen. Dies schafft Anreize für dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse und verhindert den Missbrauch durch die Träger.
Die Zahl der „Ein-Euro-Jobs” ist streng zu begrenzen, auf jeden Fall deutlich unter der Marke von 20% aller Arbeitslosen, den die Bundesregierung veranschlagt. Damit werden die enormen Bürokratiekosten gesenkt und nur Projekte subventioniert, die tatsächlich eine Perspektive für die Betroffenen bieten.
Bei geeigneten, gut ausgebildeten Erwerbslosen sind Qualifizierungsmaßnahmen für die Privatwirtschaft staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen stets vorzuziehen. Damit wird verhindert, dass Arbeitssuchende bei „Ein-Euro-Jobs” Tätigkeiten ausüben, die unter ihren Fähigkeiten liegen, während zugleich Unternehmen keine geeigneten Bewerber für qualifizierte Stellenangebote finden.
Nur mit einer solch grundlegenden Reform der „Ein-Euro-Job”-Regelung wird die dem neosozialistischen Gedankengut entlehnte Umwandlung von privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen in staatlich organisierte und kontrollierte Beschäftigung endlich gestoppt werden können!
Beschlüsse 2005
Große Parteien müssen ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen (09.10.2005)
Die Jungen Liberalen verurteilen die verantwortungslose Taktiererei mit kurzfristigen, eingennutzorientierten Forderungen insbesondere von Seiten der SPD, aber auch durch die Union. Hierzu zählen u.a.:
– Das Amt des Bundestagspräsidenten als mögliche Verhandlungsmasse im Koalitionspoker
– Die Beschimpfung und zunehmende Einschüchterung der unabhängigen Presse durch führende SPD-Politiker
– Das plötzliche Infragestellen gewachsener demokratischer Traditionen wie der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU aus reinem Machtkalkül
– Die Forderungen nach Einführung des Mehrheitswahlrechtes, damit faktische Abschaffung der (momentan) kleineren Parteien
Die großen Parteien müssen sich unabhängig von parteitaktischen Manövern und eigenen Interessen zur Macht- und Pöstchengewinnung ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein. Wir fordern die großen Parteien daher auf, ihr demokratieschändliches Handeln im Kanzlerpoker umgehend zu stoppen.
Gegen die Festung Europa (09.10.2005)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf kritisieren scharf die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen an europäischen Außenposten wie Ceuta, Mellila und Lampedusa. Wahlloses Schießen auf halb verhungerte Flüchtlinge, die den Grenzzaun überklettern wollen, sowie willkürliche sofortige Massenabschiebungen ohne Überprüfung eventueller politischer Gründe sind eines rechtsstaatlichen Europas unwürdig und widersprechen jeglichen humanitären Grundsätzen.
Die Jungen Liberalen Düsseldorf fordern die zuständigen Behörden auf, bis zu einer Entscheidung über eventuell zu gewährendes Asyl auch die Menschenwürde der Flüchtlinge zu achten und diesen vorübergehende Hilfe anzubieten. Brutalste Abschreckung kann nicht die Asylpolitik der Zukunft sein.
Vernünftige Anwendung der Weihnachtsamnestie (09.10.2005)
Die Jungen Liberalen / Liberales Forum Düsseldorf fordern die Justizministerin auf, die “Weihnachtsamnestie” genannte, pauschale Begnadigung aller Strafgefangenen, deren verwirkte Strafe um Weihnachten herum abläuft, umzugestalten. Insbesondere soll sich diese Maßnahme auf die unmittelbare Weihnachts- und Neujahrszeit beschränken. Eine Ausdehung in den November herein, um möglichst schnell zusätzlichen Belegraum in den Justizvollzugsanstalten zu erhalten, läuft dem Charakter einer Begnadigung zuwider und beeinträchtigt das Ansehen des Strafvollzugs.
Ebenso fordern die Jungen Liberalen / Liberales Forum Düsseldorf, dass die Ministerin sich mit ihren Kollegen aus den anderen Ländern auf einen einheitlichen Entlassungstag einigt, damit die für die Strafgefangenen schwer einsichtige Unterscheidung, je nachdem das Gericht welchen Landes die Strafe ausgesprochen hat, aufhört.
Düsseldorf muss feiern dürfen – auch während der WM (09.10.2005)
Die Jungen Liberalen fordern Oberbürgermeister Erwin und die Verwaltung der Stadt Düsseldorf auf, die unsinnige Veranstaltungssperre während der WM 2006 umgehend aufzuheben. Dass die Jazz-Ralley und das Frankreichfest verlegt werden und die Mittsommernachtsfeier offensichtlich ausfallen soll, ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das öffentliche Leben unserer Stadt. Düsseldorf muss auch – und gerade – während der WM 2006 der Weltöffentlichkeit zeigen, dass man hier über soziale und ethische Grenzen hinweg gemeinsam friedlich feiert. Das kulturelle Leben in der Stadt darf während der Weltmeisterschaft nicht wegen unbelegbarer, vorgeschobener Sicherheitsbedenken zum Erliegen kommen!
Für eine ehrliche und faire Auseinandersetzung zwischen den Generationen! (13.03.2005)
Das Thema Generationengerechtigkeit ist für die Jungen Liberalen von elementarer Bedeutung. Dass es dabei zu unterschiedlichen Auffassungen und unterschiedlicher Bewertung von einzelnen Maßnahmen kommen kann, ist für die JuLis kein Übel, sondern Teil einer lebendigen demokratischen Diskussionskultur. Eine faire und sachliche Auseinandersetzung ist jedoch ebenso geboten: das Schüren von Neid und Missgunst kann nicht Teil liberaler Politik sein.
1. Für eine ehrliche Auseinandersetzung
Zu einer ehrlichen Auseinandersetzung gehört, dass man offen kritisiert, dass die heutige Politik zu Lasten zukünftiger Generationen geht: Eine immer weiter wachsende Staatsverschuldung und das Unterlassen notwendiger Reformen in den sozialen Sicherungssystemen (Rente, Gesundheit, Pflege) sind vor dem Hintergrund des demographischen Wandels (immer weniger Junge, immer mehr Ältere) alles andere als nachhaltige Politik. Im Verlaufe dieser Reformen wird es auch unweigerlich zu deutlichen Einschnitten für die Bürger kommen, sie sind aber alternativlos! Je früher mit den Reformen begonnen wird, umso mehr Gestaltungsspielräume werden in Zukunft noch verbleiben. Dieses den Bürgern zu vermitteln, ist das Anliegen liberaler Politik.
2. Für eine faire Auseinandersetzung
Genauso wesentlich ist für die Jungen Liberalen aber die faire Auseinandersetzung im Verlaufe dieses Diskussionsprozesses. Respekt vor den Leistungen der Generationen, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut haben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Viele dieser Menschen mussten mit erheblich weniger auskommen als die heutige Generation.
Diese beiden Aspekte sind für die Jungen Liberalen untrennbarer Bestandteil von generationengerechter Politik. Das Thema Generationengerechtigkeit ist zu wichtig, als dass man es mit einseitigen und polemischen Aussagen besetzt.
Namen für Düsseldorfer Stadtbezirke (27.01.2005)
Die Jungen Liberalen / Liberales Forum fordern den Rat der Landeshauptstadt
Düsseldorf auf, den zehn Düsseldorfer Stadtbezirken Namen zu geben. Dabei sollen die Bezirksvertretungen jeweils einen Vorschlag für ihren Bezirk erarbeiten.
Die FDP Düsseldorf wird aufgefordert, ihre Ortsverbände entsprechend
umzubenennen.
Nein zur Blitzer-Abzocke! (27.01.2005)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf kritisieren die Einführung der Knollen-Quote u.A. an der Polizeiinspektion Ost auf das Schärfste. Die Knollen-Quote könnte dazu führen, dass Tempokontrollen verstärkt an den Stellen durchgeführt werden, wo sie die höchsten Einnahmen versprechen und nicht mehr überwiegend an Gefährdungsschwerpunkten wie z.B. vor Schulen.
Damit wird Verkehrsüberwachung zur reinen Wegelagerei mit dem einzigen Zweck der Einnahmeerhöhung. Die Jungen Liberalen lehnen diese Blitzer-Abzocke entschieden ab!
Keine Zahlenspiele bei den Düsseldorf Arcaden – den Koalitionsvertrag einhalten!
Die Jungen Liberalen fordern, die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, nach der die Verkaufsfläche der “Düsseldorf Arcaden” maximal 20 355 Quadratmeter betragen soll, unbedingt einzuhalten und zur Berechnung der Verkaufsfläche den GPLA-Standard zu verwenden. Es sind im Planungsrecht übliche Berechnungsmethoden zu verwenden: entsprechende “Rechentricks” des Investors, nach der z.B. Kassen und Schaufensterflächen bei der Flächenberechnung herausgenommen werden sollen, dürfen nicht die Zustimmung der FDP finden.
Zur Erläuterung:
Beim GPLA-Standard werden Kassen und Schaufensterflächen in die Berechnung der Verkaufsfläche miteinbezogen, nicht jedoch beispielsweise Gastronomie und
Technikflächen.
Beschlüsse 2004
Barrierefreien Nahverkehr ausbauen (25.11.2004)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf sprechen sich dafür aus, dass die Wagen der neuen Straßenbahnlinie zum Hafen behindertengerecht gebaut werden. Auf vorhandenen Linien sollte das evtl. noch vorhandene ältere Wagenmaterial, soweit es die Finanzlage zuläßt zügig gegen behindertengerechte Bahnen ausgetauscht werden.
CSD zügig genehmigen (25.11.2004)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf rufen die Verwaltung dazu auf, die Feier bzw. den Umzug zum „Christopher Street Day” 2005 zügig zu genehmigen. Terminüberschneidungen mit anderen, davon unabhängigen Veranstaltungen (Japan-Tag, Mittsommernacht) dürfen dabei kein Grund für eine Ablehnung der Genehmigung sein.
Den Schnüffelstaat stoppen! (28.10.2004)
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, mit höchster Priorität die Bürgerrechte gegen die geplanten Überwachungsgesetze der rot-grünen Bundesregierung zu verteidigen. Insbesondere muss das so genannte „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” unbedingt gestoppt werden, es bedeutet de facto eine Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen tiefen Eingriff in private Angelegenheiten der Bürger.
Die FDP muss den Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte endlich wieder entschieden aufnehmen und die zweite Stufe des Gesetzes, das zum ersten April in Kraft treten soll, stoppen.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen die FDP Düsseldorf auf, sich in Land und Bund rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes für eine groß angelegte Informationskampagne mit Unterschriftenaktion gegen das Gesetz einzusetzen.
Liberale Ordnung des Taximarktes (22.4.2004)
Die Jungen Liberalen fordern, die Beschränkung der Zahl der Taxilizenzen aufzuheben. Entscheidend muss die Qualifikation der Antragsteller sein. Es kann nicht Ziel liberaler Politik sein, qualifizierten Bewerbern die Ausübung ihres Berufs zu untersagen.
Des weiteren sollen unterschiedliche Anbieter auch verschiedene Preissysteme haben dürfen. Es soll kein für alle Anbieter einheitliches Preissystem vorgeschrieben werden. Für den Kunden muss das Preissystem jedoch transparent sein und entsprechend ausgeschildert werden.
Standpunkte der JuLis zur Kommunalwahl (3.3.2004)
1. Verkehr
Die Jungen Liberalen setzen verkehrspolitisch auf eine Kombination aus Unterstützung des Individualverkehrs und eines weiteren Aufbaues und Ausbaues des ÖPNV. Insbesondere der Bau der Wehrhahn-U-Bahn vom S-Bahnhof Wehrhahn bis zum Hennekamp ist zur Beschleunigung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des ÖPNV erforderlich und soll daher schnellstmöglich realisiert werden.
Darüber hinaus ist endlich ein vollständig ausgebauter Busbahnhof zu schaffen. Die Jungen Liberalen sprechen sich für einen Busbahnhof in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs aus.
Eine vollständige Privatisierung der Rheinbahn halten die Jungen Liberalen nicht für sinnvoll. Es liegt im Interesse der Stadt und ihrer Bürger, weiterhin einen wesentlichen Einfluss z.B. auf Fahrtenangebot und Preisgestaltung zu haben. Dies wäre bei einer vollständigen Privatisierung nicht mehr möglich.
Stattdessen sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, ähnlich wie bei den Stadtwerken nur einen Teil der Rheinbahn an private Investoren zu veräußern. Zudem soll durch Ausschreibung einzelner Buslinien Wettbewerb zwischen der Rheinbahn und anderen Anbietern geschaffen werden.
Die Stadt Düsseldorf muss ihren maßgeblichen Einfluss auf die Rheinbahn nutzen, um zu erreichen, dass auf den Hauptlinien aus der Innenstadt in die Stadtteile die Nachtlücke soweit geschlossen wird, dass mindestens ein Mal pro Stunde eine Bahn fährt. Alle wichtigen Bahn- und Buslinien sind im Übrigen bis 20:30 Uhr im Tagestakt zu bedienen.
Das durch eine Gesetzesänderung mögliche kostenlose Parken in Parkbuchten soll auch in Düsseldorf umgesetzt werden. Die ersten 30 Minuten Parkzeit sollen im ganzen Stadtgebiet kostenfrei sein.
Die Bürgermeister von Köln und Düsseldorf werden aufgefordert, Düsseldorf auf den Autobahnen auch auszuschildern.
2. Finanzen
Die Entschuldung der Stadt auf unter 1 Mrd. € (von 1,6 Mrd. €) ist ein Erfolg liberaler Haushaltspolitik. Durch den Verkauf von 29,9% der Stadtwerke-Anteile konnte nicht nur der Schuldenberg verkleinert werden, sondern gleichzeitig die Grund- und Gewerbesteuer gesenkt und ein 28-Mio.-€ Schulinvestitionsprogramm gestartet werden. Wenn aber keine weiteren Anstrengungen unternommen werden, werden sich die positiven Effekte schnell wieder verlieren. Eine Füllhornpolitik ist mit den Liberalen nicht zu machen.
Alle städtischen Beteiligungen gehören auf den Prüfstand. Es ist zunächst ein Privatisierungskatalog zu erstellen, der alle Beteiligungen systematisch erfasst. Danach ist jährlich ein Privatisierungsbericht vorzulegen, der den aktuellen Stand wiedergibt. Insbesondere städtische Beteiligungen an Grundstücken, Siedlungen, Gastwirtschaften und Krankenhäusern sind zu privatisieren, ebenso die städtischen Anteile am Düsseldorfer Flughafen. Die Düsseldorfer Sparkasse und die Awista sind ebenfalls an private Investoren zu veräußern. Eine vollständige Privatisierung der Rheinbahn wird von den Jungen Liberalen nicht befürwortet. Die Struktur der IDR und des Beteiligungsmanagements muss überarbeitet und transparenter werden.
Weitere Senkungen der kommunalen Steuern sind in Abstimmung mit den Plänen zum Schuldenabbau zu erzielen.
3. Wirtschaft
Zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren Düsseldorfs gehören Messe und Flughafen. Die Jungen Liberalen fordern eine Ausnutzung des durch neue Flugrouten gegebenen Spielraums; das Nachtflugverbot ist im Interesse der Anwohner zu wahren. Hingegen soll analog zum Land auch die Stadt ihre Flughafenanteile an private Investoren verkaufen. Der Messe ist durch eine noch bessere ÖPNV-Anbindung im Zuge des Arena-Baus am besten gedient.
Die Rheinbahn ist teilweise zu privatisieren, der Mehrheitsbesitz soll jedoch bei der Stadt Düsseldorf verbleiben. Durch mehr Werbung an und in Bussen und Haltebereichen können ihre Einnahmen gemehrt werden.
Die Außendarstellung und Außenwerbung der Stadt muss noch mehr aus einem Guss sein und die Ansiedlung von Unternehmen fördern.
Der Hafen als neues zentrales Wirtschaftsviertel muss auch verkehrlich und werbemäßig (Ausschilderung) noch angeschlossen und hervorgehoben werden.
4. Inneres + Sicherheit
Die Jungen Liberalen lehnen jede Form der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen auf das entschiedenste ab. Das Argument “subjektive Sicherheit” darf nicht als Grundlage dienen, Bürgerrechte und Datenschutz aufzugeben. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen eine erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen. Sie ist das beste Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und kann nicht durch das Aufstellen von Videokameras ersetzt werden.
Auch die Mitarbeiter des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes (OSD) können die Polizei nicht ersetzen. Trotzdessen müssen die Mitarbeiter stärkeren Einstellungstest unterzogen und besser geschult werden.
Die Stadt muss im Zuge einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik mehrere Fixerstuben in allen betroffenen “Brennpunkt”-Stadtteilen einrichten.
5. Jugend & Bildung
Die Jungen Liberalen fordern die Umwandlung wenigstens einer städtischen Gesamtschule in eine Realschule unter voller Beibehaltung des Ganztagsangebots. Langfristig halten sie an ihrer Forderung fest, die Schulform Gesamtschule abzuschaffen.
Einen Neubau von Schulen lehnen die Jungen Liberalen mit Blick auf stark sinkende Schülerzahlen ab. Dagegen bleibt die Renovierung bestehender Schulen ein Kernelement der städtischen Schulpolitik.
Die Gymnasien müssen die Profilbildungen verstärken: Nach dem Vorbild des Montessori-Gymnasiums ist ein naturwissenschaftliches Gymnasium als erstes einzurichten, das Comenius-Gymnasium ist als Sportgymnasium vorgesehen.
Die Stadt soll die Schulbezirke der Grundschulen aufheben, so dass eine flexiblere Regelung des Grundschulbesuchs gerade auch am Arbeitsplatz der Eltern möglich ist. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern die Jungen Liberalen eine bedarfsgerechte Zahl an Betreuungsmöglichkeiten. Dies umfasst die Kleinkinderbetreuung in Kinderhorten für Kinder bis 3 Jahre, ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen für Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren sowie den Ausbau von Ganztagsangeboten an Grund- und weiterführenden Schulen für Kinder bis 14 Jahre. Außerdem soll die Stadt Düsseldorf die Einrichtung privater Betreuungseinrichtungen erleichtern und nicht durch unnötige Vorschriften erschweren. Desweiteren setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass sämtliche Betreuungsangebote für Familien mit niedrigem Einkommen kostenlos sind.
Der Jugendrat ist in der neuen Wahlperiode unbedingt und unverzüglich einzurichten. Die Jungen Liberalen fordern den Oberbürgermeister auf, die dazu gegebenen Zusagen endlich einzuhalten.
6. Bürokratieabbau
Genauso wie städtische Beteiligungen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden müssen, so muss auch geprüft werden, welche städtischen Satzungen und Verordnungen entfallen können. Überflüssige Regelungen, die keinen sachlich gerechtfertigten Grund haben, sollen ersatzlos gestrichen werden.
7. Düsseldorf – Metropole am Rhein
Die Düsseldorfer FDP-Ratsfraktion soll in der Wahlperiode 2004-2009 ein Großstadtkonzept für die Stadt Düsseldorf entwickeln und veröffentlichen.
Wehrpflicht abschaffen – keinen sozialen Pflichtdienst einführen! (22.1.2004)
Die Jungen Liberalen bekräftigen ihre Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes in der bisherigen Form. Zugleich lehnen sie die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in jeder Form ab.
Stattdessen sollen für die Ableistung freiwilliger sozialer Dienste erhöhte Anreize geschaffen werden.
Beschlüsse 2003
Den Föderalismus reformieren – Zahl der Bundesländer verringern! (28.8.2003)
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Zusammenlegung der folgenden Bundesländer aus:
– Hamburg und Schleswig-Holstein
– Bremen und Niedersachsen
– Berlin und Brandenburg
– Saarland und Rheinland-Pfalz
Durch den Verzicht auf 4 Landesregierungen und den dazugehörigen Behördenapparat können enorme Bürokratiekosten eingespart werden.
D
ie Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Änderung des Art. 29 GG aus. Die erforderliche Zustimmung der beteiligten Länder per Volksabstimmung soll beibehalten werden.
Einheitlicher ÖPNV-Tarif in ganz NRW (28.8.2003)
Die Jungen Liberalen fordern ein einheitliches Tarifsystem für den öffentlichen Personen-Nahverkehr in ganz Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützen die Bemühungen der Koordinierungsstelle “Agentur Nahverkehr NRW”, einen solchen Tarif zum 1.1.2005 einzuführen. Des weiteren wird der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der als einzige Tarifgemeinschaft NRW´s noch nicht in diesem Gremium vertreten ist, aufgefordert, sich daran zu beteiligen.
Damit sollen Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und alle Nahverkehrszüge landesweit benutzt werden können. Die bisherige Unterteilung in unterschiedliche Verkehrs-verbünde, die jeweils eigene Tarifsysteme haben, entfällt damit. Auf diese Weise ergeben sich für Fahrgäste, die bisher in mehreren Verbundgebieten unterwegs waren, wesentliche Erleichterungen beim Fahrscheinkauf.
Bessere Betreuung von Kleinkindern (26.06.2003)
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf halten die Jungen Liberalen es für dringend erforderlich, die Ganztagsbetreuung für Kinder auszubauen. Während jedoch für Kinder ab 3 Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht und im Bereich der Grund- und weiterführenden Schulen durch die Einrichtung von Ganztagsschulen zumindest teilweise Verbesserungen zu erwarten sind, ist die Betreuung von Kleinkindern (0-3 Jahre) auch weiterhin nur unzureichend gewährleistet. Nur in den neuen Bundesländern ist hier zur Zeit ein bedarfsgerechtes Angebot gewährleistet.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine verstärkte Einrichtung von Kinderhorten für Kinder im entsprechenden Alter (0-3 Jahre). Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen die durchgängige Umsetzung des KiTa-Card-Modells.
Des weiteren werden die Unternehmen und der öffentliche Dienst aufgefordert, Betriebskindergärten und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder einzurichten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach Beendigung des Erziehungsurlaubs zu ermöglichen.
Übermittlung von Melderegisterdaten an Parteien (27.03.2003)
Das Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist derart zu ändern, dass die Datenübermittlung an politischen Parteien nur nach schriftlicher Einwilligung des Betroffenen zugelassen ist. Insbesondere ist die in §35 Abs. 4 geforderte schriftliche Einwilligung genauso als Voraussetzung in die Abs. 1 und 2 aufzunehmen.
Derzeit sieht §35 Meldegesetz NW vor, dass – im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen – Einwohnerdaten ohne Einwilligung des Betroffenen an politische Parteien und Wählergruppen übermittelt werden dürfen. Die Daten umfassen Vor- und Zunamen, Doktorgrad und Anschriften.
Die bestehende Widerspruchsmöglichkeit ist den Betroffenen jedoch meist nicht bekannt bzw. wird auch von den Meldebehörden oft nicht bekannt gemacht. Sie ist daher nur schwer auszuüben.
Mit der Novellierung des Meldegesetzes NW von 1997 wurde die Notwendigkeit zur schriftlichen Einwilligung des Betroffenen für Datenübermittlungen an Adressbuchverlage in das Gesetz aufgenommen (§35 Abs. 4). Ich sehe hier keinen qualitativen Unterschied zum Fall der Wahlwerbung. Daher ist aus Datenschutzgründen die Übermittlung an politische Parteien genauso zu regeln.
Einrichtung von Hochbegabten-Schulen (24.02.2003)
Die PISA-Studie hat sowohl für Deutschland allgemein als auch besonders in NRW enttäuschende Ergebnisse hervorgebracht. Angesichts der Tatsache, dass rund 2% der Kinder Hochbegabte sind (IQ > 130) und zudem bei einer nicht unerheblichen Zahl die Hochbegabung noch nicht einmal erkannt wird, sehen die Jungen Liberalen die Notwendigkeit, diese Potentiale speziell zu fördern.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen:
– die Einrichtung spezieller Hochbegabten-Schulen ab Jahrgangsstufe 5. Diese müssen nicht flächendeckend vorhanden sein, insbesondere in Großstädten mit einer Vielzahl von Gymnasien sollen jedoch zumindest eines von diesen in eine Hochbegabten-Schule umgewandelt werden.
– in den so nicht erfassten Gebieten alternativ die Schaffung von sog. Enrichment-Klassen innerhalb der bestehenden Gymnasien. In diesen sollen hochbegabte Kinder ein erweitertes Bildungsangebot erhalten, das gleichwertig zu dem von Hochbegabten-Schulen ist.
Ziel ist dabei nicht eine Verkürzung der Schulzeit unter die Regelschulzeit, wie dies zur Zeit der Fall ist, wenn bestimmten Schülern angeboten wird, eine Klasse zu überspringen. Vielmehr soll in der gleichen Zeitspanne wie für die übrigen Schüler eine quantitativ und qualitativ höhere Bildung vermittelt werden.
Hochbegabten-Schulen oder -Klassen soll es auch ermöglicht werden, unterschiedliche Profile zu bilden. So sind z.B. eher mathematisch-naturwissenschaftliche oder literarisch-künstlerische orientierte Einrichtungen denkbar.
Aufnahme an einer Hochbegabten-Schule:
Trotz aller Probleme bei den entsprechenden Verfahren sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, die Eignung zum Besuch von Hochbegabten-Schulen durch spezielle Eignungstests zu prüfen. Dabei soll eine entsprechende Mindestpunktzahl festgelegt werden, die für die Aufnahme an einer solchen Schule erforderlich ist.
Die Absolvierung eines speziellen Eignungstests und der Besuch einer Hochbegabten-Schule sollen selbstverständlich freiwillig erfolgen; kein Kind darf gegen seinen Willen dazu gezwungen werden. Zunächst soll die Initiative dabei von den Eltern/ Kindern ausgehen, jedoch sollen Lehrer – unterstützt durch entsprechende Schulungen während ihrer Ausbildung – darauf achten, welche Kinder zum Besuch einer Hochbegabten-Schule/ -Klasse geeignet sein könnten und diese Eltern gezielt ansprechen.
Intuitive Domains für die Landeshauptstadt (13.02.2003)
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zusätzlich zur Hauptdomain www.duesseldorf.de eingängige Domainnamen für stark frequentierte Internetbereiche des städtischen Webangebots einzurichten.
Beispiel: www.stadtbuecherei-duesseldorf.de neben www.duesseldorf.de/kultur/bucherei/index.shtml.
Begründung: Die Navigation durch das Web-Angebot ist oftmals nur durch umständliche Suche möglich. Naheliegende Domainnamen erleichtern den intuitiven Zugriff.
Einführung eines EU-weit einheitlichen Ausweispapiers (23.01.2003)
Eines der größten Probleme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) ist die illegale Einwanderung von Menschen, die nicht die Unionsbürgerschaft gem. Art. 17 EGV besitzen. Jährlich passieren hunderttausend Menschen die EU-Außengrenzen mit gefälschten Papieren, um sich illegal in der EU aufzuhalten.
Nachdem sich die Mitgliedsstaaten bereits auf einheitliche Visa geeinigt haben – welche auch bereits erfolgreich im Einsatz sind – ist der nächste Schritt die Einführung eines gemeinsamen Ausweispapiers.
Bisher besitzt jedes Mitgliedsland eigene, nationale Ausweispapiere. Jedoch darf man als Unionsbürger die Außengrenzen der EU passieren, sobald man im Besitz eines Ausweises eines Mitgliedstaates der EU ist. Das wird von illegalen Immigranten ausgenutzt.
Z.B. reisen sie mit einem gefälschten portugiesischen Personalausweis nach Deutschland ein. Der Bundesgrenzschutzbeamte an der deutschen EU-Außengrenze sieht zwar, dass es sich um einen Ausweis aus einem Mitgliedstaat handelt, kann aber nicht beurteilen, ob dieser in Ordnung oder gefälscht ist – und lässt den Menschen passieren. Dass er die Sicherheitsmerkmale aller europäischen Ausweise kennt und auch seltene Papiere zu beurteilen vermag, kann nicht verlangt werden…
Um diesen Missstand zu beheben und so illegaler Einwanderung effektiver zuvorzukommen, ist die Einführung eines einheitlichen Personalausweises ein wirksames Mittel. Der Bundesgrenzschutzbeamte an der EU-Außengrenze erkennt jegliche Sicherheitsmerkmale des Papieres – so wie es heute bereits der Fall bei Visa ist – und kann so gefälschte Papiere erkennen.
Die Kosten einer Einführung eines gemeinsamen Ausweispapiers trägt jeder Mitgliedstaat selber. Die Kosten einer Einführung können in den Bereichen Asyl und Ausländer eingespart werden, denn im Endeffekt werden diese Bereiche durch einheitliche Papiere entlastet. Das Ausweispapier muss einheitliche, fälschungssichere Merkmale enthalten.
Die Jungen Liberalen / Liberales Forum Düsseldorf fordern daher die Einführung eines EU-weit einheitlichen Ausweispapiers.
Im Übrigen halten die Jungen Liberalen an ihrer Ablehnung fest, biometrische Daten in Ausweispapiere aufzunehmen.
Beschlüsse 2002
Nachtexpress in Düsseldorf
Seit einigen Jahren besteht in NRW durch den S-Bahn-Nachtverkehr am Wochenende auch ohne Auto die Möglichkeit, beinahe rund um die Uhr alle größeren Städte erreichen zu können.
Im Gegensatz dazu fahren in Düsseldorf die letzten Nachtexpress-Fahrten der Rheinbahn bereits relativ früh (ca. 2 Uhr) von der Innenstadt ab. Danach gibt es sehr wenige oder zumeist gar keine Verbindungen sowohl von der Altstadt zum Hauptbahnhof als auch von dort in die verschiedenen Stadtteile.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen:
– Das gesamte Nachtexpress System soll ausgeweitet werden, so dass alle Stadtbereiche an Wochenenden- und Feiertagen bis 5 Uhr stündlich angefahren werden .
– Es muss eine bessere Abstimmung der U-Bahn-Fahrten von der Heinrich-Heine-Allee zum Hauptbahnhof auf die Abfahrtszeiten der S-Bahn-Nachtfahrten gewährleistet sein.
Freiheit – auch an Feiertagen! (22.10.2002)
Die FDP-Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert sich für eine Liberalisierung des Landesfeiertagsgesetzes einzusetzen. Dies bedeutet im einzelnen:
• Aufhebung des Musikverbots an Karfreitagen
• Aufhebung der Einschränkungen der Erlaubnis zu Filmvorführung an Karfreitagen
• Aufhebung des Tanzverbots an Gründonnerstagen
• Aufhebung des Verbots zur Öffnung von Spielhallen und Videotheken an Sonn- und Feiertagen
• Aufhebung der Jagdverbote
• Aufhebung des Verbots von öffentlichen Versammlungen an Sonn- und Feiertagen zwischen 06:00 – 11:00 Uhr, die nicht dazu geeignet sind den Gottesdienst zu stören
• Aufhebung des Verbots von sportlichen Veranstaltungen (z.B. Pferderennen), der Öffnung von Zirkussen und Freizeitparks an Feiertagen
Mehr Europa für die Jugend!
In einem zusammenwachsenden Europa werden Fremdsprachenkenntnisse immer bedeutender. Für das gegenseitige Verständnis ist es zudem wichtig, neben dem eigenen Land auch die Lebensweise oder z.B. das Bildungssystem anderer Länder kennenzulernen. Dazu können Schüleraustausche oder Auslandsaufenthalte einen Beitrag leisten.
Die Möglichkeit, an solchen Programmen teilzunehmen, ist jedoch nur eingeschränkt gegeben: begrenzte Teilnehmerzahlen oder zu hohe Kosten insbesondere für Kinder aus sozial schwächeren Familien sind oftmals große Hindernisse.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen:
– dass das Bildungsministerium die Schulen damit beauftragt für eine Ausweitung der Plätze für Schüleraustausche zu sorgen, so dass jeder interessierte Schüler einer weiterführenden Schule die Möglichkeit hat, daran teilzunehmen, insbesondere auch längerfristige Auslandsaufenthalte zu Sprach- und Persönlichkeits-bildungszwecken sollen verstärkt gefördert werden
– eine finanzielle Unterstützung solcher Maßnahmen durch das Land NRW für die Schüler, für die die Teilnahme aufgrund der Einkommenssituation der Eltern sonst nicht möglich wäre
Nachtschwärmer
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Ratsfraktion dazu auf, darauf hinzuwirken, dass ein geeigneter Raum für eine Jugenddisko (im Stadtbezirk 01) zur Verfügung gestellt wird.
In der Nähe der Disko soll eine Bushaltestelle sein, die vom Nachtexpress angefahren wird.
Die Jugenddisko soll für Jugendliche ab 14 Jahren geöffnet sein. Durch ein Stempelsystem wird dafür Sorge getragen, dass Jugendliche unter 16 Jahren kein Alkohol konsumieren. Die Betreuer, die Aufsicht führen, werden durch die Einahmen von Getränkeverkauf und Eintritt (Die Preise sind gering zu halten.) bezahlt, so dass sich die Disko selbst trägt und lediglich ein Raum zur Verfügumg gestellt werden muss.
Jugendlichen unter 16 Jahren soll es bis 02:00 Uhr erlaubt sein in der Disko zu bleiben, für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren gibt es keine zeitliche Aufenthaltsbegrenzung.
Politik, Wirtschaft und Recht – Grundkenntnisse in der Schule vermitteln!
An allen weiterführenden Schulen soll von der 8. bis zur 10. Klasse ein Fach PWR (Politik/Wirtschaft/Recht) eingeführt und 4-stündig unterrichtet werden. Der Politikunterricht in der heutigen Form wird dadurch ersetzt. Den anderen Fächern sollen dadurch keine Stundenkürzungen wiederfahren.
Das Fach soll den Schülerinnen und Schülern u.a. Grundkenntnisse über:
• Wahlsysteme, demokratische Grundprinzipien, Staatsaufbau und Aufbau der EU
• wirtschaftliche Zusammenhänge ( national, sowie international)
• Grundrechte, Aufbau der Judikative, Rechte und Pflichten des Einzelnen und das bürgerliche Recht geben.
Ungewolltes Schwarzfahren verhindern (28.03.2002)
Mit Personal besetzte Verkaufsstellen werden zunehmend durch Automaten ersetzt. Der Verkauf von Fahrausweisen für den Nah- und Fernverkehr soll dadurch kostengünstiger abgewickelt werden. Die Kunden profitieren darüber hinaus – zumindest theoretisch – von der zeitlich unbeschränkten Möglichkeit, Fahrausweise jederzeit zu erwerben.
In der Praxis jedoch erfahren die Nutzer solcher Automaten regelmäßig Einschränkungen. Zum einen fällt unerfahrenen Nutzern die Bedienung sehr schwer, zum anderen sind Automaten durch Konstruktionsfehler und Vandalismus oftmals defekt.
Deshalb fordern die Julis :
Die Betreiber von Automaten sollen verpflichtet werden, die Betriebsfähigkeit auch tatsächlich zu sichern und zu dokumentieren. Des weiteren soll den Fahrgästen das Recht eingeräumt werden, wegen eines defekten Automaten auch ohne Fahrausweis in das gewünschte Verkehrsmittel einsteigen zu dürfen und einen Fahrschein im Verkehrsmittel lösen zu können.
Führerschein ab 16 mit Auflagen erlauben (28.02.2002)
Die Jungen Liberalen fordern, Jugendlichen mit 16 unter folgenden Auflagen die Führung eines Kraftfahrzeuges (Führerschein-Klasse B) zu erlauben:
– Die Führung eines KFZ ist nur in Begleitung eines Erwachsenen mit mindestens 7-jähriger Fahrerfahrung erlaubt.
– Am Fahrzeug muß ein Hinweiszeichen angebracht werden.
– Die Fahrausbildung darf erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres beginnen.
– Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres muß eine zusätzliche Prüfung abgelegt werden.
Anmerkung:
In der derzeitigen Beschlußlage des JuLi-Bundesverbandes heißt es lediglich: “Wir fordern (…) den Führerschein für Jugendliche ab 16 Jahre unter den bereits bestehenden Kriterien stark zu vereinfachen”. Angesichts dieser sehr pauschalen Regelung hält der KV Düsseldorf eine Präzisierung für erforderlich.
Niederlassungs- und Honorarfreiheit für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten
Die Jungen Liberalen Düsseldorf fordern die Niederlassungs- und Honorarfreiheit für Ärzte. Durch die derzeitige Regelung schränken die Kassenärztlichen Vereinigungen durch die von ihnen erteilte Kassenzulassung die Niederlassungsfreiheit ein. Niederlassungsfreiheit für Ärzte ist Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb im Gesundheitssystem, welcher zu besseren Leistungen für die Patienten bei verminderten Kosten und höherer Effizienz führt. Die bislang über die Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgende Abrechnung soll durch das Erstattungsprinzip ersetzt werden, d.h. der behandelnde Arzt stellt dem Patienten eine Rechnung, die dieser bei seiner Krankenversicherung einreichen kann. So wird teure Bürokratie abgebaut und die Kostentransparenz erhöht.
Ja zum Metrorapid!
Die Jungen Liberalen unterstützen die Planungen zum Bau der Metrorapidstrecke ohne wenn und aber!
Angemessene Richtlinien für die Landesarbeitskreise
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, die Arbeit der Landesarbeitskreise (LAKs) in angemessener Weise zu unterstützen:
• Mindestens einmal jährlich organisiert der Landesvorstand ein Landesarbeitskreis Wochenende (mindestens zweitägig). Hierfür werden rechtzeitig Einladungen an alle Mitglieder der Julis NRW verschickt. Die Einladung beinhaltet ein Programm für das
Wochenende (Tagungszeiten und Themen der einzelnen Arbeitskreise, welche vorher mit den LAK-LeiternInnen abgesprochen wurden).
• Einmal jährlich werden die LAK-LeiterInnen und deren StellvertreterInnen auf dem LAK-Wochenende durch den LAK gewählt.
• Sollte ein Landesarbeitskreis länger als ein Jahr nicht getagt haben wird er mit Zustimmung des erweiterten Landesvorstand aufgelöst, wenn sich kein/e neue/r provisorische/r Landesarbeitskreisleiter/in findet, der/die die programmatische Arbeit wieder aufnimmt.
Bisherige Grundlage der LAKs:
§ 10 Landesarbeitskreise
(1) Der Landesvorstand richtet für die politisch-programmatische Arbeit Landesarbeitskreise ein. Sie haben die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Verbandes mitzuwirken und insbesondere den Landesvorstand sachverständig zu beraten.
(2) Die Landesarbeitskreise leiten ihre Beschlüsse dem Landesvorstand zu und stellen Anträge auf dem Landeskongress. Sie sind nicht berechtigt, sich eigenständig an die Öffentlichkeit zu wenden.
(3) Das Nähere über Einrichtung und Zusammensetzung der Landesarbeitskreise regelt der Landesvorstand.
Ethikunterricht und freiwilliger Religionsunterricht statt Religionszwang an Schulen
In Sachen Religion sprechen sich die Jungen Liberalen schon immer für Toleranz und Offenheit aus. Wir überlassen jedem Menschen die freie Entscheidung für eine bestimmte Religion oder zur Religionslosigkeit.
Auch im Bereich der Schulen, sollten die Schüler deswegen religiös „aufgeklärt” werden und durch Bildung die Möglichkeit erlangen durch eine freie Entscheidung zu Ihrer persönlichen Überzeugung zu finden.
Daher fordern wir, dass der Religionsunterricht an staatl. Schulen durch das Fach Ethik ersetzt wird. Hier wird den Schülerinnen und Schülern ein Einblick in alle Religionen vermittelt, wobei keine Religion bevorzugt werden soll, jedoch mit Vorurteilen gegenüber z.B. dem Islam aufgeräumt werden soll. Des weiteren wird in diesem Fach über grundsätzliche ethische und moralische Fragen diskutiert.
Das Fach soll als Gesellschaftswissenschaft im Abitur zulässig sein.
Aufbauend darauf soll es allen Religionsgemeinschaften gleichermaßen ermöglicht werden in den Schulen ihren Religionsunterricht zu erteilen. Die Lehrpläne werden auf üblichen Weg von Kommissionen in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft erarbeitet.
Für eine sinnvolle Finanz- und Haushaltspolitik! (22.10.2002)
Die rot-grüne Landesregierung hat es durch ihre Politik der Subventionen und Bürokratie geschafft, unser Land an den finanziellen Abgrund zu schieben. Nun ist sparen angesagt, doch trotz vielfachen Beschwörungen, dabei die „soziale Balance” zu
halten wird genau dieses Ziel eindeutig verfehlt. In nahezu allen sozialen Bereichen werden die Mittel rapide gekürzt – die Steinkohlesubventionen und der erhebliche Bürokratieapperat bleiben bestehen.
Hier nur einige Beispiele:
• Kein Geld für die Bildung.
• Kein Geld für Programme zur Resozialisierung von Strafgefangenen.
• Kein Geld mehr für die psycho-soziale Betreuung in der Abschiebehaft.
• Kein Geld für die AIDS-Hilfe.
Die Jungen Liberalen fordern deshalb, dass die rot-grüne Landesregierung ihren Haushalt nicht auf dem Rücken von Hilfsbedürftigen und zu Lasten der Bevölkerung insbesondere der jungen Generation konsolidiert. Wir fordern als ersten Schritt zu einer besseren Haushaltslage ein „Nein” zu Subventionen für nicht zeitgemäße Wirtschaftszweige und zum Bürokratieapperat. Wir fordern eine sinnvolle, durchdachte Finanz- und Haushaltspoltik, die nicht nur an das politische Überleben denkt und sich nicht an toten Wirtschaftszweigen, sondern an der Zukunft und ihren Problemen orientiert.
Selbstbehauptung und Konflikttraining an Schulen
Den Schülerinnen und Schülern an allen weiterführenden Schulen in NRW soll es ermöglicht werden, auf freiwilliger Basis einen Selbstbehauptungs- und Konflikttrainingskurs als außerunterrichtliche Schulveranstaltung kostenlos zu besuchen.
Das bestehende Initiativprogramm „Selbstbehauptung und Konflikttraining für Mädchen und Jungen an Schulen” soll zu diesem Zweck erweitert werden. Dem Antragsteller (Schule) soll es möglich sein, die Kurse mit der Komponente Selbstverteidigung zu ergänzen. Das heißt, dass sie Kurse zukünftig alle drei Komponenten (Selbstverteidigung, Selbstbehauptung und Konflikttraining) enthalten können. Zur Finanzierung dieser Erweiterung sollen die maximalen Förderbeiträge des Landes entsprechend angepasst werden.
Licht an!
Die FDP setzt sich für eine Verkehrspolitik ein, die jedem Verkehrsteilnehmer ein hohes Maß an Sicherheit bietet.
Daher fordert die FDP, was in den skandinavischen Ländern schon lange erfolgreich erprobt wurde, für Motorräder seit 1988 in Deutschland Pflicht geworden ist und wesentlich zur Verminderung von Unfallzahlen beigetragen hat:
Alle Kraftfahrer sollen zu jeder Tages- und Jahreszeit mit eingeschaltetem Abblendlicht fahren! Die FDP-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, auf die entsprechenden Änderungen der gesetzlichen Vorschriften hinzuwirken. Fahren mit Licht am Tag bringt bessere Sichtbarkeit und Entfernungseinschätzung von bewegten Objekten im Straßenumfeld. Es erleichtert damit das rechtzeitige Erkennen von verkehrs- und gefahrenrelevanten Informationen.
In diesem Zusammenhang begrüßt die FDP die Bestrebungen, bei der Entwicklung neuer Kraftfahrzeuge „Automatische DRLs” (Daytime Running Lights) einzuführen. Bei diesem System schalten sich die Abblendlichter automatisch ein, wenn der Motor gestartet wird.
Um den Motorradfahrern, als besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern weiterhin großen Schutz zu gewährleisten sollen diese ab jetzt mit Nebellicht fahren müssen, um sich so stark von den Autos abzuheben und besser gesehen zu werden.
Um die Akzeptanz einer gesetzlichen Einführung zu gewährleisten, sollen entsprechende Informationskampagnen im Vorfeld durchgeführt werden.
Im Zuge der Harmonisierung der europäischen Verkehrspolitik fordert die FDP, auch auf europäischer Ebene auf die beiden aufgeführten Änderungen hinzuwirken.
Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt auch für Kinder und Behinderte!
Die Jungen Liberalen fordern, dass auf den Missbrauch bzw. die Vergewaltigung von Kindern und widerstandsunfähigen Personen genauso hohe Strafen stehen wie auf die sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung von erwachsenen, „widerstandsfähigen” Personen.
Anmerkungen:
Bisher wird die sexuelle Nötigung einer Person mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, der Missbrauch von Kindern bzw. widerstandsunfähigen Personen hingegen mit Freiheitsstrafe ab sechs Monaten (Juristisch gesehen ist der sexuelle Missbrauch von Kindern bzw. widerstandsunfähigen Personen somit kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen).
Die Vergewaltigung (gekennzeichnet durch das Eindringen in den Körper) einer Person wird bisher mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. Das Mindeststrafmaß bei der Vergewaltigung von Kindern oder widerstandsunfähigen Personen liegt jedoch nur bei einem Jahr.
Siehe auch § 176 – 179 StGB
Winterausrüstung für LKWs
Die Jungen Liberalen fordern, dass Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen von Anfang November bis Ende März auf öffentlichen Straßen nicht mit Sommerreifen fahren dürfen. Desweiteren muß ein Satz Schneeketten mitgeführt werden.
Schule meets Wirtschaft
In der letzten Zeit zeichnet sich in Deutschland eine positive Entwicklung ab: Immer mehr Universitäten beginnen eng mit der Wirtschaft zusammen zuarbeiten, so dass die Studenten praktische Erfahrungen sammeln können.
Die Jungen Liberalen sind aber der Ansicht, dass auch schon der Kontakt zwischen den weiterführenden Schulen und der Wirtschaft intensiviert werden muss.
Aus diesem Grund wird die FDP-Landtagsfraktion dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass eine Organisation gegründet wird, die als Bindeglied zwischen Schule und Wirtschaft steht.
Es sollen so stellen für Berufspraktika vermittelt und die Initiierung von “Tagen der offenen Tür” gefördert werden.
Desweiteren unterstützen die Julis, wenn die Wirtschaft als Sponsor in den Schulen Auftritt oder gezielt leistungsstarken Schüler Förderprogramme in ihrem Unternehmen anbietet.
Neue Richtlinien für die Vergabe von Landeskongressen (22.10.2002)
Der Landesvorstand wir dazu aufgefordert neue Richtlinien für die Ausrichtung von Landeskongressen zu erarbeiten. Ziel ist es, dass nicht mehr die gesamte finanzielle Last auf die ausrichtenden Orts- und Kreisverbände abgewälzt wird. Bisher ist es so, dass ein Orts- oder Kreisverband dann den Zuschlag für die Ausrichtung eines Landeskongresses bekommt, wenn er dem Landesverband am meisten Geld zukommen läßt. Dies geht so weit, dass ein OV oder KV sogar die Verschickung der Einladungen und Antragsbücher für den LV bezahlt, um für diesen Arbeit übernehmen zu dürfen. Dadurch ist auch die Situation entstanden, dass es meist nur noch sehr wenige Bewerbungen für die Lakos gibt und keine Vielfalt der Ausrichtungsorte mehr besteht.
Der Landesvorstand soll deswegen, ähnlich des Bundesverbandes, einen Betrag festsetzen, der dem ausrichtenden OV oder KV zur Verfügung steht um eine angemessene Tagungshalle etc. zu mieten.
Begründung: Der Landesverband bezieht Beiträge von den Untergliederungen um seine Aufgaben zu erledigen. Zu diesen Aufgaben gehört satzungsgemäß auch die Ausrichtung von Landeskongressen, der Landesverband sollte sein Geld benutzen um seine Aufgaben zu erfüllen. Der Landesverband steht nicht kurz vor dem Bankrott, dies sollte also möglich sein.
Beschlüsse bis 2000
Legalisierung von Cannabis (08.03.1998)
Die Jungen Liberalen / Liberales Forum Düsseldorf fordern die Legalisierung der sogenannten “weichen” Droge Cannabis. Die Abgabe soll durch staatlich lizensierte Stellen erfolgen, um dadurch die Trennung der Märkte für weiche und harte Drogen konsequent kontrollieren zu können. An die Erteilung von Lizenzen müssen folgende Auflagen gebunden sein:
· Keine Abgabestellen in der Nähe von Schulen etc.
· Keine Abgabe an Minderjährige
· Aufklärungsmaterial muß bereitgehalten werden
· Werbeverbot
· Höchstabgabemenge von ca. 5-10g Cannabis, um unerwünschten Export in Nachbarländer, in denen “weiche” Drogen weiterhin verboten sind, zu verhindern.
Gleichberechtigung UNI/FH (23.06.1995)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf fordern den Innenminister des Landes NRW auf, Fachhochschul- und Universitätsabsolventen im öffentlichen Dienst gleichwertig zu stellen.
L-E-R (03.02.1995)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf sprechen sich dafür aus, den Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen durch das ordentliche Lehrfach LER (Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde) zu ersetzen. Die Schulen können eigenverantwortlich Religionsunterricht außerhalb des Regelstudienplans anbieten.
Ozon-Tempolimit (15.01.1995)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf fordern ein Modellversuch für ein bundesweites Tempolimit bei Ozonalarm. Dieses soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung für PKW auf 90 km/h sowie ein Fahrverbot für LKW über 2,8t beinhalten.
Tempolimit (04.09.1994)
Die Jungen Liberalen Düsseldorf fordern ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf allen Autobahnen, auf denen bisher noch kein anders Tempolimit gilt.
Namensrecht (12.01.1994)
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Zulässigkeit von Doppelnamen als Familienname ein. Das Namensrecht soll entsprechend geändert werden.
Kommunale Verkehrspolitik (12.01.1994)
Aufgabe kommunaler Verkehrspolitik muß es sein, möglichst hohe Bewegungsfreiheit für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Doch Mobilität hat da ihre Grenzen, wo Lebensqualität gemindert wird. Der Verkehr muß den Menschen dienen, nicht umgekehrt.
In der jetzigen Situation allerdings sind weder Mobilität noch Lebensqualität in der Stadt gewährleistet: Abgase und Lärmbelästigung beeinträchtigen das Leben in der Stadt, verstopfte Straßen schränken die Bewegungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger ein. Darüber hinaus fördern diese Probleme sowie der mangelnde Parkraum die Agressivität im Straßenverkehr, unter der schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Fahrradfahrer und Fußgänger, vor allem Kinder und ältere Menschen, im besonderen Maße zu leiden haben.
Für uns Junge Liberale bedeutet dies, daß der ÖPNV in den Städten grundsätzlich Vorrang vor dem Individualverkehr haben muß. Nur so kann in unseren Augen die katastrophale Situation beseitigt und die Grundlage für Einklang von Lebensqualität und Mobilität gelegt werden.
Daher fordern wir:
– Vorrangschaltung von Ampeln für öffentliche Verkehrsmittel
– Ausbau von eigenen Gleiskörpern und Busspuren
– verdichtete Taktfahrpläne
– Ausbau von Park&Ride bzw. Bike&Ride-Anlagen
– weiterer Ausbau von Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Gebieten
– Ausbau des Radwegenetzes
– Teilprivatisierung des ÖPNV sollte vorangetrieben werden