Wir sprechen uns gegen Wahlkampfauftritte von Ministern aus Ankara in Deutschland aus.

Düsseldorf – In der Vergangenheit haben immer häufiger Vertreter aus der Türkei um Stimmen für ein ausstehendes Referendum in der Türkei, das die Macht des Präsidenten signifikant ausbauen soll, auf deutschem Boden geworben. Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst.

Wer unsere Politik mit Nazi-Deutschland vergleicht und Auftritte zu Wahlkampfzwecken missbraucht, können wir nicht willkommen heißen.

In unserer freiheitlichen Demokratie ist es nicht mit unseren Werten und Grundsätzen vereinbar, dass innenpolitische Konflikte anderer in Deutschland ausgetragen werden. Auch können wir Liberale nicht zulassen, dass Wahlkampfauftritten zugunsten eines Staatsoberhauptes, der Andersdenkende bestraft, Rechtsstaatlichkeit belächelt und Oppositionelle angreift, bei uns stattfinden.

Eine wehrhafte Demokratie stellt für uns JuLis und alle in Deutschland lebendenden Bürgerinnen und Bürger den Grundstein unserer Gesellschaft dar – ausländischen Politikern, die Demokratie und Freiheit bekämpfen, wollen wir daher keine Plattform bieten.

Wir fordern daher ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Vertreter und Offizieller. Dies muss in Zukunft auch für Vertreter sonstiger Länder gelten, sofern diese geplanten Wahlkampfauftritte Zielen dienen, die nicht mit unserem Grundgesetz und Werteverständnis zu vereinen sind.